Äußerungen der Integrationsdezernentin

Anfrage vom 15.06.2016, A 53

Betreff: Äußerungen der Integrationsdezernentin Die FNP berichtete kürzlich über eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Brandanschlages in Solingen, bei dem fünf Menschen starben. (http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Ein-Symbol-gegen-Fremdenhass;art675,2032984 ). In Vertretung des Magistrats nahm die Integrationsdezernentin der Stadt Frankfurt teil. Nach Angaben der FNP habe sich die Dezernentin dahingehend geäußert, dass sich "die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland in den letzten Jahren wieder deutlich erhöht (hat), vor allem aufgrund der Flüchtlingskrise und der Stimmungsmache von Parteien wie der AfD und rechtspopulistischen Protestbewegungen wie Pegida". Nach Angaben des Magistrats (Bericht B 347 vom 08.09.2014) sind in Frankfurt in den letzten Jahren überhaupt "keine rassistischen Vorfälle/ Beschwerden bekannt geworden". Möglicherwiese hat die Anzahl seither auch in Frankfurt zugenommen. Unklar ist jedoch, woher der Magistrat die Erkenntnis hat, dass Ursache der Zunahme der fremdenfeindlichen Übergriffe die "Stimmungsmache von Parteien wie der AfD" sein soll. Auch der Begriff "Flüchtlingskrise" erscheint in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig. Nach übereinstimmender Auffassung des Magistrats, der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Kirchen handelt es sich bei der Zuwanderung keinesfalls um eine Krise, sondern um eine Chance und Bereicherung. Der Begriff "Krise" beschreibt (laut Duden) eine "schwierige Situation, Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt". Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Sind die zitierten Äußerungen der Integrationsdezernentin in der FNP korrekt widergegeben ?
2. Hat sich die Integrationsdezernentin auf der Gedenkveranstaltung in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Magistrats geäußert (falls 1. und/oder 2 unzutreffend, entfällt die Beantwortung der weiteren Fragen) ?
3. Was versteht der Magistrat unter dem Begriff "fremdenfeindlichen Übergriffe" ?
4. Woher hat der Magistrat die Erkenntnis, dass eine der Ursachen der Zunahme der Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe die "Stimmungsmache von Parteien wie der AfD" ist ?
5. Hält es der Magistrat mit der Neutralitätspflicht von Magistratsmitgliedern für vereinbar, wenn diese sich öffentlich abfällig über Parteien äußern ?
6. Was versteht der Magistrat in dem zitierten Zusammenhang unter dem Begriff "Stimmungsmache" ?
7. Sieht der Magistrat in der derzeit zu beobachtenden Zuwanderung eine Krise, d.h. "den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung" ?
8. Falls
9. Zutreffend: worin besteht konkret die gefährliche Entwicklung bei der Zuwanderung ?