Bereich Öffentlicher Raum/Soziales Frankfurt intern kaputt gespart?

Bericht des Magistrats vom 20.03.2009, B 185

Betreff: Bereich Öffentlicher Raum/Soziales Frankfurt intern kaputt gespart? Vorgang: A 772 SPD Zwischenbericht: Der Magistrat hat derzeit im Rahmen der Berichte "Transparenz im Schöneren Frankfurt"(B 456 vom 28.07.2008 und B 114 vom 20.02.2009) eine Übersicht der zurzeit in Realisierung befindlichen Projekte des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" sowie der noch in Planung befindlichen Projekte gegeben. Darüber hinaus sind im Laufe der Jahre inzwischen neben vielen Beratungsprojekten, die als Hilfestellung von Wiederherstellungsverpflichtungen an Investoren zur Neugestaltung geleistet wurden, viele öffentliche Bereiche sowohl ästhetisch, als auch funktional verbessert. Zu nennen sind hier insbesondere Plätze wie der Platz an der Johanniskirche in Bornheim, der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz, die Neue Mainzer Straße, der Dalbergplatz, der Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz, der Friedberger Platz im Nordend, die Reduzierung des Abgangs zur B-Ebene am Kaisersack mit der Straße Am Hauptbahnhof und der Willy-Brandt-Platz. Hierbei wird insbesondere auch zu berücksichtigen sein, dass neben den Projekten des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" weitere Projekte, die sich mit der Gestaltung des öffentlichen Raums beschäftigen, zu bearbeiten sind bzw. sich aktuell bereits in Bearbeitung befinden. Hierzu gehören Projekte, für die eine Aufnahme in das Investitionsprogramm vorbereitet wird, Projekte, die über Mittel aus städtebaulichen Verträgen finanziert werden, wie etwa die Umgestaltung der Taunusstraße oder die Neugestaltung der U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz. Darüber hinaus sind projektübergreifende Planungsaktivitäten, insbesondere die Erarbeitung von Standards für die Gestaltung des öffentlichen Raumes oder Beleuchtungsplanungen für die Stadtbeleuchtung zu nennen. Es ist hier besonders anzumerken, dass generell eine Vergabe sämtlicher Planungsleistungen nach Außen betrieben wird. Hinzu kommen ggf. auch Leistungen, die eine Projektsteuerung beinhalten. Der in der Anfrage angesprochenen Abteilung "Öffentlicher Raum" des Stadtplanungsamtes stehen 11 Planstellen seit dem Jahr 2005 zur Verfügung. Diese sind mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen versehen, die von der Verwaltung bis zur Planung und Kommunikation reichen. Personelle Veränderungen führen auch bei dem hier angesprochenen Arbeitsbereich immer wieder zu Vakanzen. Die Maßnahmen zur Widerbesetzung der vakanten Stellen sind eingeleitet. Der Magistrat erwägt, den Arbeitsbereich nach Abschluss von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen weiter zu verstärken, um in einem Zeitraum von fünf Jahren wesentliche Teile des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt abarbeiten zu können.