Gebäude Mainzer Landstraße 786-798

Bericht des Magistrats vom 07.03.2005, B 181

Betreff:

Gebäude Mainzer Landstraße 786-798

Vorgang:

A 640 CDU

Generell ist mitzuteilen, dass die angesprochene Liegenschaft als Wohnheim mit über 200 Zimmern genehmigt wurde und als solches auch genutzt wird. In der Vergangenheit wurden diese Zimmer überwiegend an sozial schwache Personen vermietet. Die Liegenschaft wurde letztmalig im Januar 2005 vom Magistrat überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der größte Teil der Zimmer leer und unbewohnt war. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht konnten keine Beanstandungen festgestellt werden.

Zu Frage 1

Bezüglich der Zustände in dem angesprochenen Gebäude ist ein Verfahren nach dem Hess. Wohnungsaufsichtsgesetz anhängig. Die in diesem Rahmen festgestellten Mängel sind bereits zu einem großen Teil beseitigt.

Im Oktober 2004 wurden für die Liegenschaft die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung angeordnet. Nach Auskunft des bestellten Zwangsverwalters sei beabsichtigt, die Mieter aus der Liegenschaft Mainzer Landstraße 786 – 798 in die Liegenschaft Franz-Simon-Straße 3 umzusetzen und im Anschluss daran die Liegenschaft Mainzer Landstraße 786 – 798 umfänglich zu sanieren.

Wegen der erklärten Sanierungsabsicht werden wohnungsaufsichtliche Maßnahmen derzeit nicht durchgeführt.

Da die Liegenschaft in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Verfahren nach dem Hess. Wohnungsaufsichtsgesetz war, wird der Magistrat die weitere Entwicklung verfolgen und – soweit die angekündigte Sanierung nicht erfolgen sollte - auf eine abschließende Mängelbeseitigung hinwirken

Zu Frage 2

Der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe e. V. hat in dem Gebäude 18 Personen über eine Wohnraumvermittlung untergebracht.

Bis März 2005 stehen dem Magistrat 18 Zimmer für die Versorgung von vorübergehend wohnungslosen Personen zur Verfügung.

Zu Frage 3

Die Gewerbeprüfung vor Ort erfolgte letztmalig am 12.01.2005.

Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2005, OF 1272/6