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Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169

Betreff:

Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2925 - NR 629 FAG -

Die Hellerhof GmbH (bisher AG Hellerhof) hat umfangreiche Modernisierungs- und Energieeinsparungs- sowie Instandhaltungsmaßnahmen in der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 244 - 246 durchgeführt. Den Mietern wurde bereits bei Ankündigung der Maßnahmen, d. h. mit Schreiben vom 26.02.1999, mitgeteilt, dass damit eine Mieterhöhung verbunden ist, die nach Abschluss der Maßnahmen und Abrechnung der Modernisierungs- und Energieeinsparungskosten erhoben wird. Den Mietern wurde außerdem mitgeteilt, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht in die Mietberechnung mit einbezogen werden.

Nach Abschluss der Maßnahmen hat die Gesellschaft den Mietern die endgültige Mietneuberechnung gem. § 3 MHG (a. F.) mitgeteilt. In der Zeit vor, während und nach der Modernisierung wurde umfangreicher Schriftverkehr zwischen den Mietern, den Rechtsbeiständen der Mieter und der Gesellschaft geführt.

Die angesprochenen zwei Mieter waren nicht bereit, die Mieterhöhung zu leisten. Die Gesellschaft hat sich letztlich dazu entschlossen, die Mietverhältnisse im April 2002 wegen Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen sowie Zahlungs- und Räumungsklage zu erheben.

Im März 2002 hat die Gesellschaft zum 01.06.2002 eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (ehem. § 2 MHG) ausgesprochen. Die Mieter haben die Mieterhöhung auf der Grundlage der Ausgangsmiete (Miete vor Modernisierung zuzüglich Mieterhöhung) akzeptiert. Durch die Anerkennung der Ausgangsmiete als Grundlage für diese Mieterhöhung nach § 558 BGB haben diese die Bauabrechnung nach Abschluss der Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen und damit auch die Berechtigung der Forderungen anerkannt. Ein Ausgleich der Forderungen ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Ein Vermieter hat in solchen Fällen grundsätzlich die Möglichkeit die fristlose Kündigung auszusprechen oder die Ansprüche im Wege einer Zahlungsklage zu verfolgen. Die Hellerhof GmbH hat sich für die Möglichkeit der fristlosen Kündigung entschieden und sich damit einer rechtlich zulässigen Vorgehensweise bedient.

Nebenvorlage: Antrag vom 02.06.2003, OF 472/5 Antrag vom 25.06.2003, NR 1049 Antrag vom 03.07.2003, NR 1053

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 14. Mai 2002NRNR 629Kündigungen bei der Hellerhof AGSTVV-Antrag · FAG
  2. 3. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 42 Wochen
    BB 169Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)
    Magistratsbericht
  3. 2. Juni 2003OFOF 472/5Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 25. Juni 2003NRNR 1049Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)STVV-Antrag · PDS
  5. 3. Juli 2003NRNR 1053Mieterhöhungen nach Modernisierung: Für transparente Verfahren und einen besseren Umgang mit den MieterInnenSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Vorlage B 169 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 472/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
2 SPDGrüneBFF
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1049 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (B 169 = Kenntnis, NR 1049 und NR 1053 = Ablehnung)PDS (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)BFF (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)E.l (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 169 = Kenntnis, NR 1049 und NR 1053 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 44
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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