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Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Der Ortsbeirat hat das Vertrauen in die städtischen Wohnungsgesellschaften verloren, dass diese als moderne Dienstleistungsunternehmen ihren Kunden einen angemessenen Service bieten. Probleme werden nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt. So erweckt der Bericht den Eindruck, als wären die Kündigungen berechtigt gewesen. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurde aber die Hellerhof dazu verurteilt, die Verfahrenskosten für die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kündigung zu tragen. Ferner wird der Anschein erweckt, als hätten die Mieter die Mieterhöhung aus Modernisierungsmaßnahmen akzeptiert. Tatsächlich hat die Hellerhof aber nur eine Mieterhöhung auf Grund des geänderten Mietspiegels durchgesetzt. Für eine Mieterhöhung geeignete Abrechnungen der Instandhaltungskosten liegen noch nicht vor. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 2.5.2003 hat der ABG-Vorsitzende einen Mieter als Abzocker beschimpft. In der privaten Wirtschaft, wäre ein Dienstleister, der seinen Kunden gegenüber einen derart rüden Ton anschlägt, sehr schnell seinen Job los. Anscheinend hat Junker seine Arbeit nicht ordentlich erledigt, da ihn ja wohl bei wirtschaftlicher Betriebsführung vermeidbare Zahlungen zu dieser Äußerung veranlasst haben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2003, TO I, TOP 35 Beschluss:

  1. Die Vorlage B 169 wird zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 472/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD

Inhalt

Antrag vom 02.06.2003, OF 472/5

Betreff:

Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)

Der Ortsbeirat weist den Bericht B 169 zurück und bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern,

eine qualifizierte Darstellung der Vorgänge um die Kündigungen bei der Hellerhof vorzulegen,

von der Hellerhof für die Mieter nachvollziehbare Mietneuberechnungen zu erwirken, die die Trennung der Instandsetzungskosten in Renovierungs- und Modernisierungskosten erkennen lässt,

disziplinarisch auf den Vorsitzenden der ABG, der Dachgesellschaft der Hellerhof, Frank Junker einzuwirken, damit dieser gegenüber seinen Kunden einen angemessenen Ton anschlägt.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat das Vertrauen in die städtischen Wohnungsgesellschaften verloren, dass diese als moderne Dienstleistungsunternehmen ihren Kunden einen angemessenen Service bieten.

Probleme werden nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt. So erweckt der Bericht den Eindruck, als wären die Kündigungen berechtigt gewesen. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurde aber die Hellerhof dazu verurteilt, die Verfahrenskosten für die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kündigung zu tragen. Ferner wird der Anschein erweckt, als hätten die Mieter die Mieterhöhung aus Modernisierungsmaßnahmen akzeptiert. Tatsächlich hat die Hellerhof aber nur eine Mieterhöhung auf Grund des geänderten Mietspiegels durchgesetzt. Für eine Mieterhöhung geeignete Abrechnungen der Instandhaltungskosten liegen noch nicht vor.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 2.5.2003 hat der ABG-Vorsitzende einen Mieter als Abzocker beschimpft. In der privaten Wirtschaft, wäre ein Dienstleister, der seinen Kunden gegenüber einen derart rüden Ton anschlägt, sehr schnell seinen Job los. Anscheinend hat Junker seine Arbeit nicht ordentlich erledigt, da ihn ja wohl bei wirtschaftlicher Betriebsführung vermeidbare Zahlungen zu dieser Äußerung veranlasst haben.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169 Zuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2003BB 169Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)Magistratsbericht
  2. 2. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 472/5Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 35
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 169 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 472/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
2 SPDGrüneBFF
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD

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