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Mieterhöhungen nach Modernisierung: Für transparente Verfahren und einen besseren Umgang mit den MieterInnen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die unerfreulichen Vorgänge bei der Hellerhof GmbH in Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere die teilweise nicht nachvollziehbaren Miet-neuberechnungen und die ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, haben dem öffentlichen Ansehen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erheblich geschadet. Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft ihrer Vorbildfunktion wieder besser gerecht werden, ist es notwendig, die Fehlentwicklungen der Vergangenheit kritisch zu bewerten sowie zu einer anderen, einer zielführenderen Praxis der Miet-neuberechnung nach Sanierungsmaßnahmen zu gelangen. Dies kann nicht alleine als interne Aufgabe den städtischen Wohnungsbaugesellschaften überlassen bleiben. Vielmehr steht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung, hier auf vernünftige Lösungen hinzuwirken. Der Bericht B 169 ist leider nicht dazu geeignet, zur Bewältigung dieser Aufgabe bei-zutragen: In ihm ist nicht der aktuelle Sachstand dargelegt, wichtige Informationen im Hinblick auf die ausgesprochenen Kündigungen und die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Mietneuberechnung werden zurückgehalten oder verzerrt wiedergegeben, es wird keine kritische Bewertung der betreffenden Vorgänge vorgenommen und dementsprechend lässt der Bericht auch keine Absicht des Magistrats erkennen, auf anderen Verfahrensweisen und einem anderen Umgang mit den MieterInnen der städtischen Wohnungsgesellschaften zu bestehen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock-Abicht Stadtv. Dr. Andrea Lehr Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.07.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1049 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.09.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.
  9. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.
  10. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 169 = Kenntnis, NR 1049 und NR 1053 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 44 Beschluss:
  15. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.
  16. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.
  17. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  20. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5948,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 92 41

Inhalt

Antrag vom 03.07.2003, NR 1053

Betreff:

Mieterhöhungen nach Modernisierung:
Für transparente Verfahren und einen besseren Umgang mit den MieterInnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

(1) Der Bericht B 169 wird zurückgewiesen.

(2) Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Verantwortlichen der ABG Frankfurt Holding dahingehend einzuwirken,

  • daß deren MieterInnen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen von Mieterhöhungen betroffen sind, nachvollziehbare Mietneuberechnungen erhalten, in denen die Kosten für Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen klar von jenen für Modernisierungsmaßnahmen getrennt sind und nur die zweitgenannten zur Mietneuberechnung herangezogen werden, sowie dazu den MieterInnen jeweils einen detaillierten Erläuterungsbericht vorzulegen;

    daß die städtischen Wohnungsbaugesellschaften künftig auf die fristlose Kündigung von Mietverhältnissen im Zusammenhang mit Streitigkeiten um die korrekte Mietneuberechnung nach erfolgter Modernisierung verzichten, statt lediglich den Vollzug der Kündigung auszusetzen.

    Begründung:

    Die unerfreulichen Vorgänge bei der Hellerhof GmbH in Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere die teilweise nicht nachvollziehbaren Miet-neuberechnungen und die ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, haben dem öffentlichen Ansehen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erheblich geschadet.

    Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft ihrer Vorbildfunktion wieder besser gerecht werden, ist es notwendig, die Fehlentwicklungen der Vergangenheit kritisch zu bewerten sowie zu einer anderen, einer zielführenderen Praxis der Miet-neuberechnung nach Sanierungsmaßnahmen zu gelangen. Dies kann nicht alleine als interne Aufgabe den städtischen Wohnungsbaugesellschaften überlassen bleiben. Vielmehr steht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung, hier auf vernünftige Lösungen hinzuwirken.

    Der Bericht B 169 ist leider nicht dazu geeignet, zur Bewältigung dieser Aufgabe bei-zutragen: In ihm ist nicht der aktuelle Sachstand dargelegt, wichtige Informationen im Hinblick auf die ausgesprochenen Kündigungen und die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Mietneuberechnung werden zurückgehalten oder verzerrt wiedergegeben, es wird keine kritische Bewertung der betreffenden Vorgänge vorgenommen und dementsprechend lässt der Bericht auch keine Absicht des Magistrats erkennen, auf anderen Verfahrensweisen und einem anderen Umgang mit den MieterInnen der städtischen Wohnungsgesellschaften zu bestehen.

    Antragstellende Fraktion:
    GRÜNE
    Antragsteller/innen:
    Stadtv. Heike Hambrock-Abicht
    Stadtv. Dr. Andrea LehrHauptvorlage:
    Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169
    Zuständige Ausschüsse:
    Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen
    Versandpaket: 09.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2003BB 169Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)Magistratsbericht
  2. 3. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1053Mieterhöhungen nach Modernisierung: Für transparente Verfahren und einen besseren Umgang mit den MieterInnen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1049 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 169 = Kenntnis, NR 1049 und NR 1053 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 44
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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