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Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)

Vorlagentyp: NRPDS
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat das Vertrauen in die städtischen Wohnungsgesellschaften verloren, dass diese als moderne Dienstleistungsunternehmen ihren Kunden einen angemessenen Service bieten. Probleme werden nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt. So erweckt der Bericht den Eindruck, als wären die Kündigungen berechtigt gewesen Tatsächlich wurde aber die Hellerhof dazu verurteilt, die Verfahrenskosten für die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kündigung zu tragen. Ferner wird der Anschein erweckt, als hätten die Mieter die Mieterhöhung aus Modernisierungsmaßnahmen akzeptiert. Tatsächlich hat die Hellerhof aber nur eine Mieterhöhung auf Grund des geänderten Mietspiegels durchgesetzt. Für eine Mieterhöhung geeignete Abrechnungen der Instandhaltungskosten liegen noch nicht vor. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 2.5.2003 hat der ABG- Vorsitzende einen Mieter als Abzocker beschimpft. In der privaten Wirtschaft, wäre ein Dienstleister, der seinen Kunden gegenüber einen derart rüden Ton anschlägt, sehr schnell seinen Job los. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 02.07.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.07.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1049 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.09.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.
  9. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.
  10. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 169 = Kenntnis, NR 1049 und NR 1053 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 44 Beschluss:
  15. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.
  16. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.
  17. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  20. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5948,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 92 41

Inhalt

Antrag vom 25.06.2003, NR 1049

Betreff:

Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)

Die Stadtverordnetenversammlung weißt den Bericht B169 zurück und bittet den Magistrat:

- eine qualifizierte Darstellung der Vorgänge um die Kündigungen bei der Hellerhof vorzulegen,

- von der Hellerhof für die Mieter nachvollziehbare Mietneuberechnungen zu erwirken, die die Trennung der Instandsetzungskosten in Renovierungs- und Modernisierungskosten erkennen lässt,

- disziplinarisch auf den Vorsitzenden der ABG, der Dachgesellschaft der Hellerhof, Frank Junker einzuwirken, damit dieser gegenüber seinen Kunden einen angemessenen Ton anschlägt.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat das Vertrauen in die städtischen Wohnungsgesellschaften verloren, dass diese als moderne Dienstleistungsunternehmen ihren Kunden einen angemessenen Service bieten.

Probleme werden nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt. So erweckt der Bericht den Eindruck, als wären die Kündigungen berechtigt gewesen Tatsächlich wurde aber die Hellerhof dazu verurteilt, die Verfahrenskosten für die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kündigung zu tragen. Ferner wird der Anschein erweckt, als hätten die Mieter die Mieterhöhung aus Modernisierungsmaßnahmen akzeptiert. Tatsächlich hat die Hellerhof aber nur eine Mieterhöhung auf Grund des geänderten Mietspiegels durchgesetzt. Für eine Mieterhöhung geeignete Abrechnungen der Instandhaltungskosten liegen noch nicht vor.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 2.5.2003 hat der ABG- Vorsitzende einen Mieter als Abzocker beschimpft. In der privaten Wirtschaft, wäre ein Dienstleister, der seinen Kunden gegenüber einen derart rüden Ton anschlägt, sehr schnell seinen Job los.

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 02.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2003BB 169Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)Magistratsbericht
  2. 25. Juni 2003Sie sind hier
    NRNR 1049Kündigung bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)
    STVV-Antrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1049 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 169 = Kenntnis, NR 1049 und NR 1053 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 169 = Zurückweisung, NR 1049 und NR 1053 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 44
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1053 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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