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Kündigungen bei der Hellerhof AG

Vorlagentyp: NRFAG
42 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Der Tagespresse vom 08.05.2002 war zu entnehmen, dass die o.a. Mieter nach Beratung durch die städtische Mieterberatung und Mieterschutzvereine circa die Hälfte der geforderten Mieterhöhung von circa 81 EURO pro Monat nicht akzeptierten, nachdem notwendige Instandhaltungsarbeiten mangelhaft ausgeführt worden waren. In einem Fall wurde eine zunächst erteilte Gutschrift bezüglich Wasserverbrauchs vor der Kündigung in eine Belastung umgewandelt. Nach Angaben der betroffenen Mieterin gibt und gab es seitens der Geschäftsführung der Hellerhof AG nicht den leisesten Ansatz, sich mit den berechtigten Beschwerden der betroffenen Mieter argumentativ auseinander zusetzen, sondern lediglich ein Handeln "qua ordre de mufti". Die Mieter leben nunmehr in der Angst vor einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung und dem fast schon resignierenden Eingeständnis, dass berechtigter Protest und eine kritische Sachauseinandersetzung nicht nur auf dem "freien" Wohnungsmarkt, sondern auch bei städtischen Gesellschaften bestraft werden. Dies wirkt um so schwerer, da bereits der mehrheitlich abgestimmte SPD-Antrag NR 375 vom 21.11.2001 als Konsequenz aus dem Fehlverhalten der Hellerhof AG eine Schiedsstelle und Fortbildungsprogramme für Mitarbeiter der Gesellschaft fordert. Auch die Ortsbeiratsanregung OA 341 und der ebenfalls mehrheitlich abgestimmte SPD-Antrag NR 399 setzen sich ähnlich kritisch mit dem Geschäftsgebaren der Hellerhof AG auseinander. Bei einem städtischen Wohnungskonzern, in dessen Wohnungen viele einkommensschwache Mieter wohnen, sollte es angesichts der sich wieder zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt eine Selbstverständlichkeit sein, sich um ein mieterfreundliches Image zu bemühen. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 169 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 629 auf die Tagesordnung I der 13. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 629 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

c) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 629 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO I, TOP 9 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 629 auf die Tagesordnung I der 13. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 629 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

c) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 629 wird abgelehnt.

d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Gert Wagner, Hambrock-Abicht und Langer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2925, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 92 41

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.05.2002, NR 629

Betreff:

Kündigungen bei der Hellerhof AG

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wirkt bei der AG Hellerhof und der entsprechenden Dachgesellschaft, der ABG Frankfurt Holding, darauf hin, dass die fristlosen Kündigungen gegen zwei Oberräder Mieter, die nach der Modernisierung der Häuser nach Beratung durch eine städtische Mieterberatung die Mieterhöhung nicht akzeptiert hatten, sofort zurückgenommen werden. Das gleiche gilt für etwaige andere Kündigungen, so sie aus dem gleichen Anlass erfolgt sein sollten und entsprechende Kündigungsandrohungen.
  2. Der Magistrat wirkt bei den Organen der AG Hellerhof darauf hin, über die jetzt erfolgte Ankündigung einer Innenrevision hinaus nach Mitteln und Wegen zu suchen, den Geschäftsführer, Herrn Manfred Ziegler, umgehend von seiner Tätigkeit zu entbinden.

Begründung:

Der Tagespresse vom 08.05.2002 war zu entnehmen, dass die o.a. Mieter nach Beratung durch die städtische Mieterberatung und Mieterschutzvereine circa die Hälfte der geforderten Mieterhöhung von circa 81 EURO pro Monat nicht akzeptierten, nachdem notwendige Instandhaltungsarbeiten mangelhaft ausgeführt worden waren. In einem Fall wurde eine zunächst erteilte Gutschrift bezüglich Wasserverbrauchs vor der Kündigung in eine Belastung umgewandelt.

Nach Angaben der betroffenen Mieterin gibt und gab es seitens der Geschäftsführung der Hellerhof AG nicht den leisesten Ansatz, sich mit den berechtigten Beschwerden der betroffenen Mieter argumentativ auseinander zusetzen, sondern lediglich ein Handeln "qua ordre de mufti". Die Mieter leben nunmehr in der Angst vor einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung und dem fast schon resignierenden Eingeständnis, dass berechtigter Protest und eine kritische Sachauseinandersetzung nicht nur auf dem "freien" Wohnungsmarkt, sondern auch bei städtischen Gesellschaften bestraft werden.

Dies wirkt um so schwerer, da bereits der mehrheitlich abgestimmte SPD-Antrag NR 375 vom 21.11.2001 als Konsequenz aus dem Fehlverhalten der Hellerhof AG eine Schiedsstelle und Fortbildungsprogramme für Mitarbeiter der Gesellschaft fordert. Auch die Ortsbeiratsanregung OA 341 und der ebenfalls mehrheitlich abgestimmte SPD-Antrag NR 399 setzen sich ähnlich kritisch mit dem Geschäftsgebaren der Hellerhof AG auseinander.

Bei einem städtischen Wohnungskonzern, in dessen Wohnungen viele einkommensschwache Mieter wohnen, sollte es angesichts der sich wieder zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt eine Selbstverständlichkeit sein, sich um ein mieterfreundliches Image zu bemühen.

Antragstellende Fraktion: FAG

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2002Sie sind hier
    NRNR 629Kündigungen bei der Hellerhof AG
    STVV-Antrag · FAG
  2. 3. März 2003Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 169Kündigungen bei der Hellerhof AG (jetzt: GmbH)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 629 auf die Tagesordnung I der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 629 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 629 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PDS
Ablehnung:
REP
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu c)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 629 auf die Tagesordnung I der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 629 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 629 wird abgelehnt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Gert Wagner, Hambrock-Abicht und Langer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu c)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme)

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