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Flugrouten über dem Stadtgebiet Frankfurt

Vorlagentyp: B
28 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 164

Betreff: Flugrouten über dem Stadtgebiet Frankfurt Vorgang: A 93/12 Stv. Dr. Dr. Rahn Der Magistrat setzt sich im Forum Flughafen und Region (FFR) intensiv für die Ausschöpfung aller Potenziale zur Lärmreduzierung ein, im Flughafennahbereich sind die Möglichkeiten begrenzt. Eine mögliche Maßnahme ist der steilere Landeanflug: Auf der neuen Landebahn wurden zwei Instrumentenlandesysteme (ILS) eingebaut. Eines mit einem Anflugwinkel von 3°, ein zweites mit einem Anflugwinkel von 3,2°. Das ILS mit dem erhöhten Anflugwinkel soll, wenn die erforderlichen Genehmigungen vorliegen, im Herbst 2012 getestet werden. Dann würden die Flugzeuge im Bereich von Sachsenhausen etwa 60 m höher geführt werden als jetzt. Die Umsetzung der Maßnahme wird messtechnisch begleitet werden. Die Frage, ob mit einem steileren Anflug eine Lärmreduzierung in Frankfurt am Main verbunden sein wird, kann erst nach Erprobung der Maßnahme beantwortet werden. Der Magistrat geht davon aus, dass die Fluglärmbelastung im Flughafennahbereich vor allem durch lärmärmere Flugzeuge erreicht werden kann. Hier gilt es Wege zu finden, um die Luftverkehrswirtschaft zu entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen an der Flotte zu veranlassen. Darüber hinaus werden im FFR, unter Mitarbeit der Stadt Frankfurt am Main, mittel- und langfristige Perspektiven zur Lärmreduzierung weiterverfolgt und die Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit untersucht. Derzeit wird ein zweites Maßnahmenpaket entwickelt, das sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen befasst: - Routenoptimierung: Die bestehenden Abflugrouten wurden vor über 30 Jahren als "minimum noise"-Routen für die damalige Siedlungsstruktur und mit den Planungsmöglichkeiten jener Zeit definiert. Die ganze Region hat sich inzwischen erheblich weiterentwickelt. Eine Optimierung der Routen soll auf Basis der aktuellen Siedlungsstruktur und zukünftigen Planungen durchgeführt werden. - Optimierung der Anflugstrecken: Neue Verfahren werden geprüft, die größtenteils noch Forschungscharakter haben. Sie beruhen u.a. auf vertikaler und lateraler Steuerung des Anflugverkehrs durch die Fluglotsen. - Reduzierung des Bodenlärms: Der Rolllärm der Flugzeuge soll durch Schlepphilfen vermindert werden. Die Versorgung (Strom und Klimatisierung) der Maschinen soll über Bodenaggregate erfolgen. - Anreizmodelle: Lärm- und schadstoffabhängige Entgelte, die es in Frankfurt am Main schon gibt, sollen weiterentwickelt werden, ebenso die Förderung von Projekten der Luftfahrtforschung. Ein wichtiges Ziel ist ein Anreizmodell, mit dem Flugperformance belohnt, technische Verbesserungen und Erneuerungen an der Flotte angeregt und veraltete technische Ausrüstung der Flugzeuge sanktioniert werden können. Nachdem die tatsächlichen Erfahrungen zur Fluglärmbelastung seit der Inbetriebnahme der neuen Bahn für alle Betroffenen, besonders unter den Strecken im Landeanflug, so drastisch erlebbar sind, haben die Stadt Frankfurt am Main sowie nahezu alle Kommunen in der Region und alle kommunalen Vertreter in der Fluglärmkommission ihre Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main in dem Positionspapier "Die Region und der Flughafen" deutlich gemacht und werden diese in Kürze dem Land vortragen. Auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat dieser Resolution zugestimmt (§ 978 vom 15.12.2011). Die von Fluglärm betroffenen Kommunen halten den besonderen Schutz der Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr für unabdingbar. Unabhängig davon verlangen sie von der Hessischen Landesregierung die Rücknahme der Bemühungen um Revision des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und ein Bekenntnis zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr, wie es im Mediationsverfahren vereinbart worden ist. Ergänzend wird im Positionspapier die Erarbeitung und Umsetzung nachhaltig wirksamer aktiver Schallschutzmaßnahmen und die verbindliche Festschreibung einer Lärmobergrenze gefordert.Nebenvorlage: Anregung vom 15.05.2012, OA 201 Antrag vom 14.05.2012, OF 118/16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2012AA 93Flugrouten über dem Stadtgebiet FrankfurtSTVV-Anfrage · fraktionsunabhängig
  2. 16. April 2012BB 169Umsetzung des Antrages NR 164 .Die Region und der Flughafen: Schutz von Lebensqualität und Gesundheit.Magistratsbericht
  3. 16. April 2012Sie sind hier
    BB 164Flugrouten über dem Stadtgebiet Frankfurt
    Magistratsbericht
  4. 1. Mai 2012AA 152Fluglärmbelastung in FrankfurtSTVV-Anfrage · fraktionsunabhängig
  5. 14. Mai 2012OFOF 118/16Flugrouten über dem Stadtgebiet FrankfurtOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  6. 16. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 317Fluglärmbelastung in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 4
Sitzung 11 · 08.05.2012
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

OBR 5
Sitzung 11 · 11.05.2012
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 11 · 14.05.2012
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFreie WählerFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 11 · 15.05.2012
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung OA 201 2012 1. Die Vorlage B 164 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 118/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
WBESPDFreie Wähler
Ablehnung:
5 CDU
Enthaltung:
1 CDUGrüne
zu 2)
Zustimmung:
WBESPDFreie Wähler
Ablehnung:
5 CDU
Enthaltung:
1 CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 5 CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE zu 2. WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 5 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE

OBR 6
Sitzung 11 · 15.05.2012
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 11 · 14.06.2012
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 201 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiraten
Sonstige:
Linke (B 164 = Zurückweisung, OA 201 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 164 = Zurückweisung, OA 201 = Annahme)NPD (B 164 = Zurückweisung, OA 201 = Annahme)REP (B 164 = Kenntnis, OA 201 = Ablehnung)Stv. Ochs (B 164 = Kenntnis, OA 201 = Enthaltung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Piraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (B 164 = Zurückweisung, OA 201 = Annahme) REP (B 164 = Kenntnis, OA 201 = Ablehnung) Stv. Ochs (B 164 = Kenntnis, OA 201 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 28.06.2012
TO II, TOP 36
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 201 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenREPStv. Ochs
Ablehnung:
LinkeNPD
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 164 = Zurückweisung, OA 201 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkePiratenNPD
Enthaltung:
Stv. Ochs
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenNPDREP
Enthaltung:
Stv. Ochs
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs gegen LINKE. und NPD (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE., Piraten und NPD (= Annahme); Stv. Ochs (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); Stv. Ochs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 164 = Zurückweisung, OA 201 = Annahme)

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