Lebenssituation für Wohnsitzlose in Frankfurt am Main menschenwürdig gestalten

Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 158

Betreff: Lebenssituation für Wohnsitzlose in Frankfurt am Main menschenwürdig gestalten Vorgang: A 103/12 LINKE. Die in der Anfrage A 103 enthaltenen Vorbemerkungen unterstellen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften "aggressiv Mietzahlungen einfordern" und damit zur Steigerung der Zahl wohnungsloser Menschen beitragen. Diese Feststellung ist zurückzuweisen. Sie wird allein schon dadurch widerlegt, dass die Zahl der bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften anhängigen Räumungsklagen und die Gesamtzahl der Räumungsklagen in Frankfurt a. M. eine Relation aufweisen, die dem Gesamtbestand an Wohnungen (aller Wohnungen und der der Wohnbaugesellschaften) entspricht. Wenn in der Vorbemerkung der Begriff Wohnungslose verwandt wurde ist das zu präzisieren: Zu unterscheiden ist bei dem Begriff "wohnsitzlos" zwischen Personen ohne Mietverhältnis, die aus unterschiedlichen Gründen durch den Sozialhilfeträger in Übergangswohnraum untergebracht sind und obdachlosen Personen. Diese halten sich im öffentlichen Raum auf, übernachten im Freien sowie im Winter in der B-Ebene. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu 1: Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit arbeiten beim Jugend- und Sozialamt spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 9 Sozialrathäusern. Hauptursache von Wohnraumverlust ist das Nichtzahlen von Mieten. In 2011 war von 3572 registrierten Vorgängen im Bereich Verhinderung von Obdachlosigkeit (Räumungsklagen, Mitteilungen über Zwangsräumungen, Kündigungen aus anderen Gründen, z.B. wegen Zeitablauf, Eigenbedarf, etc.), 3101 wegen Mietrückständen erfolgt. Dabei ist die Überschuldung der Klienten ein wichtiger Aspekt. Bei obdachlosen Personen besteht die Wohnungslosigkeit bereits länger bis hin zu langjährigem Leben auf der Straße. Die betroffenen Menschen verfügen i.d.R. über eingeschränkte persönliche Ressourcen, Hilfen in Anspruch zu nehmen und/oder haben mehrere Hilfeangebote durchlaufen, ohne dass eine Wiedereingliederung (ggf. auch in anderen Städten) möglich war.

Zu 2: Innerhalb der Stadt Frankfurt am Main gibt es unterschiedliche Angebote zur Versorgung mit Obdach für wohnungslose Menschen. Hierzu zählen Notübernachtungsmöglichkeiten, Übergangsunterkünfte, zwischengenutzter Wohnraum, stationäre Einrichtungen nach § 67 SGB XII und Sonderprojekte. Insgesamt stehen über 2.200 Plätze im Hilfesystem bereit. Die Nutzung und Auslastung der Angebote sind ein Indiz für die quantitative Entwicklung der Zahl der Wohnungslosen in Frankfurt am Main und werden regelmäßig erhoben. Die Anzahl der obdachlosen Personen aus Frankfurt, die aufgrund psychischer Einschränkungen auf der Straße leben, liegt aktuell bei ca. 50 Personen.

Zu 3: Das Jugend- und Sozialamt beobachtet die Nachfrage und Angebotsstrukturen kontinuierlich. Dazu zählt ein enger Austausch mit allen in der Wohnungslosenhilfe tätigen freien Träger der Wohnungslosenhilfe wie auch eine bedarfsorientierte Anpassung der Kapazitäten. Die Öffnung der B-Ebene in der kalten Jahreszeit ist seit längerem fester Bestandteil der Frankfurter Winterhilfe. Das Angebot steht für die Menschen auf der Straße bereit, die aufgrund von Persönlichkeitsstörungen nicht in der Lage sind, die Standardangebote der Wohnungslosenhilfe anzunehmen. Ein Anstieg von in der B-Ebene übernachtenden Personen resultiert durch zugereiste Osteuropäer. Die Zahlen sind jedoch stark schwankend. Sie kommen nicht als Einzelpersonen sondern in größeren Gruppen, sind gut vernetzt und organisieren sich selbst.

Zu 4: Im Bereich des Bahnhofsviertels besteht eine Vielzahl von Angeboten der Frankfurter Wohnungslosenhilfe. Notunterbringungen, Tagesaufenthalt und stationäre Unterbringungen sowie Übergangsunterkünfte stehen zur Verfügung. Die Einrichtungen Rudolfstraße 18, der Notübernachtungsbereich im Diakoniezentrum Weserstraße 5 sowie die Bahnhofsmission sind rund um die Uhr ansprechbar, so dass Hilfeangebote für wohnungslose bahnhofsnah in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.

Zu 5: Die Übernachtungsstätte Ostpark und im Aufnahme- und Übergangswohnheim Rudolfstr. 18 können rund um die Uhr Personen zur Übernachtung aufnehmen. Weitere Notübernachtungsmöglichkeiten bestehen im Haus der Diakonie, Weserstraße 3-5, im Haus Lilith (nur für Frauen) am Zoo und im Sozialzentrum am Burghof (im Stadtteil Bonames).

Zu 6: Speziell für wohnungslose oder wohnungslos werdende Frauen und Frauen mit ihren Kindern gibt es verschiedene Anlauf- und Beratungsstellen in Frankfurt. Da die Umstände der Wohnungslosigkeit häufig in Verbindung mit Gewalterfahrungen stehen, erhalten die Frauen und ihre Kinder außer der Beratung und Unterstützung auch Schutz und ggfs. auch vorübergehend eine Unterkunft im Rahmen der Akutversorgung in den Frankfurter Frauenhäusern: - Frauenhaus "Die Kanne" - Haus für Frauen und Kinder - Autonomes Frauenhaus Beratungsstellen für Frauen: 1) Autonomes Frauenhaus/Beratungsstelle - Verein Frauen helfen Frauen e.V. 2) Beratungs- und Interventionsstelle für Frauen - Frankfurter Verein f. soz. Heimstätten 3) Zentrum für Frauen - Diakonisches Werk Frankfurt 4) FIM-Beratungszentrum - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. Für wohnungslose Frauen bestehen darüber hinaus im Hilfesystem folgende Angebote bereit: - Haus Lilith am Zoo (stationäre Einrichtung nach § 67 SGB XII und Notübernachtung) - Sozialzentrum am Burghof (stationäre Einrichtung § 67 mit Frauenbereich) - Unterbringung in Übergangswohnheimen - kurzfristige Notversorgung in der Übernachtungsstätte Ostpark.

Zu 7: Aktuell stehen in den Notübernachtungsstätten ausreichend Plätze zur Verfügung. Bei der Akquirierung von Objekten zur Versorgung wohnungsloser Menschen ist sowohl die Geeignetheit der Liegenschaft (z.B. Größe, Ausstattung, Umbau- und Sanierungsaufwand) als auch auf die Sozialverträglichkeit im Stadtteil zu achten.

Zu 8: Erwerbsfähige Wohnungslose in Frankfurt haben grundsätzlich Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch II und können entsprechende Anträge in den Frankfurter Jobcentern stellen. Nicht erwerbsfähige Wohnungslose wenden sich an die zuständigen Sozialrathäuser bzw. den Besonderen Dienst 3 des Jugend- und Sozialamtes. Die monatliche Regelleistung für Alleinstehende (Regelsatzverordnung des Bundes) liegt derzeit bei 374 €. Mit diesem Betrag sind alle Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu bestreiten. Für wohnungslose bzw. obdachlose Menschen ist eine Vorratshaltung (wie sie im "Normalfall" unterstellt wird) aufgrund der besonderen Lebensumstände nur schwer umsetzbar. Die Träger der Wohnungslosenhilfe und insbesondere die Angebote der Frankfurter Tafel e.V. versuchen mit ihren Angeboten diesem Umstand zu begegnen. Bedürftige Bürger können im Rahmen der Angebote der Frankfurter Tafel e.V. Lebensmittel kostenlos bzw. für einen symbolischen Geldbetrag erhalten. Die Lebensmittelausgabe erfolgt an folgenden Orten:

a) Maria-Hilf-Gemeinde, Rebstöcker Str. 70 - Gallus, Montag von 12 - 14 Uhr b) Tagestreff Weißfrauen, Gutleutstraße 20 - Bahnhofsviertel, Freitag von 12 - 14 Uhr c) Gemeindezentrum Cantate Domino, Ernst-Kahn-Str. 20 - Nordweststadt, Dienstag und Freitag von 11 - 12 Uhr d) St. Joseph-Gemeinde, Schleifergasse 2-4 - Höchst, Mittwoch und Freitag von 14 - 16 Uhr e) Christliches Zentrum Frankfurt, Salzschlirfer Str. 15, Mittwoch von 16 - 17 Uhr und in der Straße Alt Fechenheim 62, Freitag von 12 - 13 Uhr. Essensmöglichkeiten für Bedürftige im Rahmen der Frankfurter Tafel e.V. finden a) im Avetorhaus, Affentorplatz 2 in Sachsenhausen, von Mo. - Freitag und Samstag alle 14 Tage b) im Franziskustreff, Liebfrauenkirche, täglich außer Sonntag c) in der Gutleutgemeinde, Gutleutstraße 122, täglich d) Tagestreff Weißfrauen, Gutleutstraße 20, Montag - Mittwoch e) in der Christuskirche am Merianplatz, Donnerstag f) Tagesaufenthalt Caritas, Hagenstraße, täglich Frankfurt am Main verfügt über ein engmaschiges Netz an Hilfen für wohnungslose bzw. obdachlose Menschen. Insbesondere die niedrigschwelligen Angebote sind im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofsviertels zu finden. Die Aufenthalts- und Tagesstätten sind Anlaufstellen mit unterschiedlichsten Angeboten und durch die Vernetzung auch Vermittlungsstellen für das Hilfesystem. Die nachfolgende Übersicht über die Träger und deren Angebote: 1) Tagesstättenverbund Caritas Frankfurt: - Tagesstätte für Wohnungslose Kleyerstraße Angebote: Essens- und Getränkeausgabe, Wäsche waschen, Duschen, Winterübernachtung/Wärmestube (nur während der kalten Jahreszeit, in der Regel vom 15.11. bis 15.03., bzw. bedarfsorientiert je nach Witterung), Beratung und Vermittlung ins Hilfesystem - Tagesaufenthalt "Avetorstubb", Affentorplatz 2 Angebote: Essens- und Getränkeausgabe, Kleiderkammer, Wäsche waschen, Duschen, Beratung und Vermittlung ins Hilfesystem - Franziskustreff, Kloster Liebfrauenberg Angebote: Essensausgabe, Beratungs- und Informationsgespräche - Elisabeth-Straßenambulanz, Kleyerstraße Angebot: medizinische Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose, Zahnarztsprechstunde, Beratung und Information 2) Beratungsstelle Bleichstraße - Frankfurter Verein für soz. Heimstätten - Angebote: Straßensozialarbeit, Betreutes Wohnen, Klärung von Bedarfslagen und Krisenintervention, Beratung und Information, Vermittlung in das Hilfesystem 3) Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e.V. - Tagesstätte für Wohnungslose, Affentorplatz 2 Angebote: Tagescafe mit Essens- und Getränkemöglichkeit, medizinische Grundversor- gung für Wohnungs- und Obdachlose 4) Tagestreff Weserstraße, Ecke Gutleutstr./ Weserstraße 3 - Angebote: Essens- und Getränkeausgabe, Wäsche waschen, Duschen, Beratung und Vermittlung ins Hilfesystem, Ruheraum 5) Teestube Jona - Projektgruppe Bahnhofsviertel e.V. - Tagesstätte Pforzheimer Str. 7 am Hauptbahnhof Angebote: offener Treff für Männer und Frauen, kleiner Imbiss, Getränke, Beratung und Information Speziell zur medizinischen Grundversorgung wohnungsloser Menschen sind 2 Straßenambulanzen tätig. Sie versorgen Wohnungslose an ihrem Standort, auf der Straße und in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Darüber hinaus bietet das Amt für Gesundheit eine internationale humanitäre Sprechstunde. Es ist eine kostenlose und anonyme Beratung, auch für Menschen, die in Frankfurt leben und nicht krankenversichert sind. Sprechzeiten sind Montag und Donnerstag von 8 - 12 Uhr, Mittwoch ab 14.00 Uhr nur in rumänischer Sprache und speziell Donnerstag für afrikanischen Frauen, Männer und Familien in den Sprachen Englisch, Swahili und Tigrinia. Bei allen genannten Angeboten erfolgt seitens der Stadt Frankfurt am Main eine Unterstützung, entweder in Form von Zuschüssen, Entgeltsatzvereinbarungen oder auch Unterstützung der übergeordneten Trägerarbeit. Abschließend kann festgestellt werden, dass Frankfurt am Main über ein quantitativ und qualitativ hochwertiges Angebot für wohnungslose Menschen verfügt; das wird auch von Fachleuten bestätigt.