Burka statt Ausweis oder vollverschleiert ohne Ausweis- und Gesichtskontrolle in den Römer?

Bericht des Magistrats vom 20.03.2015, B 138

Betreff: Burka statt Ausweis oder vollverschleiert ohne Ausweis- und Gesichtskontrolle in den Römer? Vorgang: A 750/14 RÖMER Zu Frage 1 Die Pförtner in den Logen Römer und Bethmannstraße haben (laut Dienstanweisung) darauf zu achten, dass die für diese Gebäudeteile erlassene Hausordnung eingehalten wird. Die Hausordnung vom 05.12.2008 bestimmt: "1. Zutritt in das Gebäude Römerberg haben Besucher/innen nur nach Rückfrage beim Besuchsadressaten bzw. der Besuchsadressatin. Handwerker/innen erhalten Zutritt nach Rückfrage bei dem/der Auftraggeber/in und müssen einen von der Pforte ausgestellten Tagesausweis mit sich führen. 2. Publikum hat Zutritt in das Gebäude Bethmannstraße während der Öffnungszeiten der dort ansässigen Ämter. Zu den anderen Zeiten bzw. in den nicht öffentlichen Bereich haben Besucher/innen nur Zutritt nach Rückfrage bei dem Besuchsadressaten bzw. der Besuchsadressatin. Handwerker/innen erhalten Zutritt nach Rückfrage bei dem/der Auftraggeber/in und müssen einen von der Pforte ausgestellten Tagesausweis mit sich führen." Zu Frage 2 Es wurde kein/e städtische/r Mitarbeiter/in und auch keine Mitarbeiter/in eines Sicherheitsdienstes abgemahnt, noch wurde mit arbeitsrechtlichen Sanktionen gedroht. Zu Frage 3-4 Eine Vorschrift zum Umgang mit vollverschleierten Personen existiert nicht. In der gültigen Dienstanweisung für das Pfortenpersonal und auch in der Hausordnung gibt es keine Vorschriften zur Gesichtsenthüllung (Demaskierung) von vollverschleierten Personen. Zu Frage 5 Dem Magistrat ist diese Tatsache aus Zeitungsberichten bekannt. Zu Frage 6 Der Magistrat kommentiert Äußerungen, die im Rahmen eines Amtes in einer politische Partei getätigt wurden, nicht. Zu Frage 7 Nein.