Burka statt Ausweis oder vollververschleiert ohne Ausweis- und Gesichtskontrolle in den Römer?

Anfrage vom 01.12.2014, A 750

Betreff: Burka statt Ausweis oder vollververschleiert ohne Ausweis- und Gesichtskontrolle in den Römer? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.01.2015 Die beiden Stadtverordneten Dr. Dr. Rainer Rahn und Bernhard E. Ochs waren Zeuge wie im Rathauseingang Bethmannstraße einer vollverschleierten Person (männlich oder weiblich?) ohne Ausweis- bzw. Gesichtskontrolle Zugang gewährt wurde. In diesem Zusammenhang wurde ihnen von einem Vorfall berichtet, dass ein Mitarbeiter eines externen Sicherheitsdienstes, der für die Einlasskontrolle zuständig ist von einer vollverschleierten Person einen Ausweis sowie das Zeigen des unverschleierten Gesichts zur ordnungsgemäßen Kontrolle verlangte. Dabei soll es zu einem Eklat gekommen sein, in dessen Folge der Mitarbeiter arbeitsrechtlich abgemahnt wurde und die anderen Mitarbeiter angewiesen wurden auf Gesichts-kontrollen bei vollverschleierten Personen zu verzichten. Der (unverschleierte) Stadtverordnete Bernhard E. Ochs, der seit dem Jahr 1978 regelmäßig im Rathaus Römer aufgrund seines kommunalpolitischen Tätigkeit zu tun hat, wurde hingegen am Rathauseingang Römerberg kontrolliert und nach seinem städtischen Dienstausweis gefragt. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

1. Ist es richtig, dass vollverschleierte Personen ohne Ausweis- bzw. Gesichtskontrolle Zugang zum Rathaus Römer gewährt wird?
2. Ist es richtig, dass ein städtischer Mitarbeiter oder Mitarbeiter eines externen Sicherheits-dienstes im Zusammenhang mit der Einlasskontrolle einer vollverschleierten Person bzw. eines daraus resultierenden Eklats arbeitsrechtlich abgemahnt wurde oder mit einer anderen arbeitsrechtlichen Sanktionen belegt wurde?
3. Ist es richtig, dass städtische Mitarbeiter oder Mitarbeiter eines externen Sicherheits-dienstes bezüglich der Einlasskontrolle vollverschleierter Personen angewiesen wurden, auf das Enthüllen (Demaskierung) des Gesichtes zu verzichten?
4. Wenn ja, ist dies ein Verhalten falsch verstandener Toleranz oder eine Form ebenso falsch verstandener Deeskalationsstrategie?
5. Ist dem Magistrat bekannt, dass vor kurzem in der Türkei eine vollverschleierte Frankfurterin und angebliche ISIS-Anhängerin nach dem Grenzübertritt aus dem Irak kommend wegen Terrorverdacht verhaftet wurde?
6. Verhallen die mahnenden Worte des Frankfurter Kämmerers und Kirchendezernenten Uwe Becker zum Burkaverbot bzw. zum Verbot der Vollverschleierung, nach französischem und belgischem Beispiel, im Römer und in der Frankfurter Öffentlichkeit im Leeren?
7. Wird dem Stadtverordneten Bernhard E. Ochs empfohlen, wenn er demnächst das Frankfurter Rathaus Römer beziehungsweise sein dortiges Büro zwecks Arbeit aufsuchen möchte und seinen Dienstausweis vergessen hat, ersatzweise eine Burka mitzuführen, um sie dann zwecks unkontrolliertem Zugang überzustreifen?