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Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Vorlagentyp: B
48 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1336

Betreff:

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Vorgang:

- A 305 SPD -

Die Mittel der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe, die der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main als Untere Naturschutzbehörde erhebt, stehen bei der Staatskasse des Landes Hessen zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes im Stadtgebiet zur Verfügung. Bereits die GrünGürtel-Verfassung, die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde, sieht vor, dass die Mittel, die aus der Ausgleichsabgabe nach dem hessischen Naturschutzgesetz der Stadt zufließen, für Investitionen im GrünGürtel eingesetzt werden. Die daraus resultierenden Planungen sowie deren Finanzierung werden ergänzend hierzu in jedem Einzelfall durch die städtischen Gremien beschlossen.

Für das Jahr 2002 standen insgesamt 3.500.493,88 Euro aus dem Aufkommen der vergangenen Jahre zur Verfügung, die bereits für Projekte verpflichtet wurden. Alle angemeldeten Projekte dienen durch eine Biotopwertverbesserung dem Naturschutz. Als Beispiele sind zu nennen: Renaturierungsmaßnahmen an Fließgewässern, Baumpflanzung auf Schulhöfen, Anlage von Feldgehölzen, Biotopschutzmaßnahmen, Entsiegelung von Flächen, Baumpflanzungen und Walderhaltungsmaßnahmen. Der überwiegende Teil dieser Projekte ist bereits realisiert. Der andere Teil befindet sich in der konkreten Projektplanung oder im Bau.

Die Entsiegelung von zum Teil leicht belasteten Asphaltflächen auf dem Maurice-Rose-Airfield ist ein Projekt welches aus Sicht des Naturschutzes bezüglich der Biotop-Verbesserung in seiner Wirkung als hoch einzustufen ist und mehrfach durch Beschlüsse der städtischen Gremien bestätigt wurde. Gleichzeitig ermöglicht dieses Projekt die landschaftsbezogene Erholung und Freizeitnutzung, die auch ein Anliegen des Landschaftsschutzes ist. Die Planung wurde unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb des letzten Jahrzehntes erstellt und berücksichtigt die berechtigten Interessen der städtischen Bevölkerung in hohem Maße.

Die Schaffung von innerstädtischem Grün aus Mitteln der Ausgleichsabgabe speziell zur Begrünung der Stadträume Danziger Platz oder Höchster Mainufer wird ebenfalls als sinnvoll und möglich eingestuft. Mittel aus der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe können zur Finanzierung der Maßnahmen für den Danziger Platz und das Höchster Mainufer einbezogen werden, soweit dies der rechtliche Rahmen zulässt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2002AA 305Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeSTVV-Anfrage · SPD
  2. 2. Dezember 2002Sie sind hier
    BB 1336Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
    Magistratsbericht
  3. 1. September 2003Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 695Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 10
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1336 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 1336 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1336 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 17 · 17.01.2003
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1336 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1336 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da auch zukünftig über die Verwendung der Mittel aus der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe berichtet werden soll. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis)

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