Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
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Danziger Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.09.2026.
- Sichere Fußgängerüberwege am Danziger Platz umgehend gewährleisten22.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-BahnStation am Danziger Platz auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen23.01.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Anfrage vom 01.10.2002, A 305
Betreff:
Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
Die Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main ist mehr als angespannt. Von daher gilt es nun um so mehr, auch die zweckgebundenen Gelder zum Nutzen der Menschen sinnvoll einzusetzen. Aus Mitteln der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe können unter anderem Aufforstungen, Wiederherstellungen von Lichtungen und Waldwiesen, Renaturierungen von Gewässern, Wiederanbindungen von Altarmen, Baumpflanzungen, Wiederherstellung hochwertiger historischer Nutzungsformen, Waldrandgestaltungen, Eingrünungen (auch Dachbegrünung) von naturfernen Flächennutzungstypen (auch Schaffung von innerstädtischem Grün) durchgeführt werden. Zwar gehen die Einnahmen aus der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe zurück, dennoch kann der städtische Haushalt durch die sinnvolle Verwendung dieser Gelder entlastet werden.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
- Wie viel Geld aus der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe steht für dieses Haushaltsjahr zu Verfügung? Wofür wird es verausgabt?
- Wie hoch werden die Einnahmen aus der Abgabe für die nächsten fünf Jahre geschätzt?
- Welche Planungen gibt es, Maßnahmen mit diesen Mitteln zu finanzieren?
- Das Umweltamt plant die Entsiegelung von Flächen auf dem Maurice-Rose-Airfield, obwohl die Bevölkerung in den benachbarten Stadtteilen dieser Maßnahme negativ gegenüber steht. Wie hoch sind die Ausgaben für diese Maßnahme?
- In dem Erlass ist insbesondere die Schaffung von innerstädtischen Grün als Beispiel für Ersatzmaßnahmen, also durch diese Mittel zu finanzieren, aufgeführt. Welche Planungen gibt es, speziell zur Begrünung und Gestaltung der Stadträume Danziger Platz und Höchster Mainufer Mittel aus der Abgabe zu verwenden? Wie hoch sind die Kosten?
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Marion Klug Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2002Sie sind hierAA 305Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeSTVV-Anfrage · SPD
- 2. Dezember 2002BB 1336Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeMagistratsbericht
- 1. September 2003Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 695Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate