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Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Vorlagentyp: B
48 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 01.09.2003, B 695

Betreff:

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4750 - A 305 SPD, B 1336/02 -

Die Mittel der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe, die der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main als Untere Naturschutzbehörde erhebt, stehen bei der Staatskasse des Landes Hessen zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes im Stadtgebiet zur Verfügung. Bereits die GrünGürtel-Verfassung sieht vor, dass die Mittel, die aus der Ausgleichsabgabe nach dem hessischen Naturschutzgesetz der Stadt zufließen, für Investitionen im GrünGürtel eingesetzt werden. Die daraus resultierenden Planungen sowie deren Finanzierung werden ergänzend hierzu in jedem Einzelfall durch die städtischen Gremien beschlossen.

Im Jahr 2002 wurden 526.732,38 Euro für Ersatzmaßnahmen verausgabt. Aus Restmitteln der Vorjahre und durch Einnahmen im Jahr 2002 stehen für 2003 insgesamt 3.727.834 Euro aus dem Aufkommen zur Verfügung, die für Projekte verpflichtet sind, die sich in der konkreten Projektplanung oder im Bau befinden. Alle angemeldeten Projekte dienen durch eine Biotopwertverbesserung dem Naturschutz. Als Beispiele sind zu nennen: Renaturierungsmaßnahmen an Fließgewässern (z.B. Nidda) die von der Stadtentwässerung mit Mitteln der Ausgleichsabgabe umgesetzt werden, Baumpflanzungen auf Schulhöfen, Anlage von Feldgehölzen, Biotopschutzmaßnahmen, Entsiegelung von Flächen, Baumpflanzungen und Walderhaltungsmaßnahmen. Im Jahre 2002 wurden weitere Projekte als Ersatzmaßnahmen anerkannt. Es handelt sich um die Neugestaltung von Waldwegen und Parkplätzen, Anlage von Vogelschutzgehölzen, Baumpflanzungen und um Umwandlung von Ackerflächen in Wiesen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2002AA 305Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeSTVV-Anfrage · SPD
  2. 2. Dezember 2002BB 1336Naturschutzrechtliche AusgleichsabgabeMagistratsbericht
  3. 1. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 Wochen
    BB 695Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 25 · 02.10.2003
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 26 · 06.11.2003
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 695 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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