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Gesamtstädtische Struktur der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 128

Betreff: Gesamtstädtische Struktur der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7853 - NR 1738 CDU - Die Gefahrenabwehr ist innerhalb der Stadt Frankfurt bei verschiedenen Organisationseinheiten angesiedelt. Maßnahmen, die auf Basis des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu ergreifen sind, werden in der Regel durch das städtische Ordnungsamt veranlasst und verantwortet. Angelegenheiten, die unter die Vorschriften des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und/oder unter das Hessische Rettungsdienstgesetz (HRDG) fallen, werden durch die Branddirektion beordnet. Das Amt für Gesundheit erfüllt vorrangig die Vorgaben des Hessisches Krankenhausgesetzes. Ergänzend kann hier noch die traffiQ als Aufgabenträger im Rahmen des Hessischen ÖPNV-Gesetzes genannt werden. Zur Verbesserung der Prozesse der gesamtstädtischen Struktur der Gefahrenabwehr, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes sind im Einzelnen die folgenden Maßnahmen vorstellbar: Verantwortungsbereich Amt für Gesundheit Krankenhaus - Einsatzübungen: Wirksamkeit und Praktikabilität des Krankenhaus-Einsatzplanes für interne und externe Gefahrenlagen (KHEP) werden durch Übungen nachgewiesen. Das Hessische Krankenhausgesetz (HKHG) verpflichtet gemäß § 9 Abs. 2 die Krankenhausträger zur Durchführung von Übungen. Die Übungen erfolgen in einem Mindestturnus von zwei Jahren. Daneben sollten innerhalb dieses Zeitrahmens zusätzlich abgestufte klinikinterne Übungen vorgenommen werden um z. B. das Alarmierungssystem, die Kommunikationswege, Dokumentationsverfahren und -inhalte oder die Zusammenarbeit der einzelnen Krankenhausabteilungen zu überprüfen. Zielsetzung der Krankenhaus-Übung ist es, Funktion und Effektivität von organisatorischen Maßnahmen, materiellen Vorhaltungen und den Ausbildungsstandard des Personals unter realistischen Grundbedingungen zu überprüfen. Durch regelmäßige Übungen soll das Personal, die Krankenhausorganisation sowie die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden planerisch auf die bedarfsnotwendige Vorhaltung und operativ auf außergewöhnliche Gefahrenlagen und Ereignisse vorbereitet werden. Hierbei kommt einer regelmäßigen Schulung und Unterweisung des ärztlichen und nichtärztlichen Personals eine besondere Bedeutung zu. Seit 2008 wurden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit 16 Krankenhaus-Einsatzübungen durchgeführt. Dekontaminationseinrichtungen an Krankenhäusern: Vor dem Hintergrund veränderter gesetzlicher Vorgaben (Hessisches Krankenhausgesetz, Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst) und nicht zuletzt aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretenen Unfälle in der chemischen Industrie, ergab sich für die Stadt Frankfurt und für die Frankfurter Krankenhäuser ein Handlungsbedarf sich auf diese speziellen Schadenslagen zusätzlich mit einem Schutzkonzept vorzubereiten. Hierzu wurden in der ersten Stufe, freiwillig finanziert durch die Stadt Frankfurt am Main, alle Krankenhäuser mit entsprechender Schutzkleidung (C-Schutz) ausgestattet. Parallel hierzu werden an allen Frankfurter Krankenhäusern bauliche Vorbereitungen zur Umsetzung der notwendigen Not-Dekontaminationsstellen umgesetzt. Das Amt für Gesundheit koordiniert die Krankenhaus-Einsatzpläne, die die Notfallplanung und das Risikomanagement regeln, und wirkt auf die Umsetzung eines einheitlichen Ausbildungs-, und Schulungskonzeptes nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hin. Diese Maßnahme soll insbesondere den Schutz der Mitarbeiter bei einem unkontrollierten kontaminierten Patientenzufluss sicherstellen und beugt somit einer Kontaminationsverschleppung vor. Zentraler Versorgungskapazitätsnachweis: Im März 2007 verständigten sich das Amt für Gesundheit der Stadt Frankfurt und die Branddirektion auf die grundsätzliche Einführung eines webbasierten Zentralen Versorgungskapazitäts-Nachweises. Im September 2007 wurde erstmals im Rahmen der regionalen Krankenhauskonferenz Frankfurt/Offenbach der erste webbasierte konzeptionelle Entwurf vorgestellt. Nachfolgend wurden ab dem November 2007 die ersten inhaltlichen Abstimmungen mit den Frankfurter Krankenhäusern im Rahmen der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Krankenhaus-Einsatzplanung durchgeführt. Das Dezernat Umwelt und Gesundheit, das Dezernat Ordnung, Sicherheit und Brandschutz sowie die 16 Frankfurter Krankenhäuser stimmten im Mai 2009 der Inbetriebnahme des webbasierten zentralen Versorgungskapazitäts-Nachweises zum Januar 2010 zu. Die Koordinierung obliegt hierbei dem Amt für Gesundheit in enger Abstimmung mit der Branddirektion und dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, der dem Amt für Gesundheit zugeordnet ist und der für alle medizinischen Belange des Rettungsdienstes verantwortlich zeichnet. Das Amt für Gesundheit hat ab Januar 2010 den ersten Abschnitt des neuen webbasierten zentralen Versorgungskapazitäten - Nachweis in Betrieb genommen, mit dem sich alle Partner der Notfallversorgung stets in Echtzeit über die aktuelle Versorgungssituation aller Frankfurter Krankenhäuser informieren können. Das Programm ermöglicht nicht nur eine schnelle Kommunikation zwischen den Krankenhäusern, der Branddirektion, dem Amt für Gesundheit und dem Notdienst oder der Kassenärztlichen Vereinigung, sondern auch niedergelassene Ärzte können sich von jedem PC aus einen Überblick über die aktuellen Versorgungskapazitäten verschaffen. Der webbasierte Versorgungskapazitätsnachweis wird in der nächsten Ausbaustufe um ein sog. Massenanfall von Verletzten und/oder Erkrankten (MANV Modul) ergänzt. Ohne eine Vorplanung der Aufnahmekapazitäten (sog. Positivnachweis) bei einem MANV ist davon auszugehen, dass Verletzte und Erkrankte unkoordiniert in das nächstgelegene Krankenhaus eingeliefert werden und eventuell die Versorgungsmöglichkeiten überschreiten. Grundlage hierfür ist der von der Branddirektion erstellte und ereignisbezogene Einsatzplan für den Massenanfall von Verletzten und/oder Erkrankten. Das MANV Modul soll Kapazitätsüberschreitungen einzelner Krankenhäuser vermeiden und der Zentralen Leitstelle eine Orientierung für eine optimale Zuweisung von Verletzten und Erkrankten durch den Rettungsdienst bieten. Verantwortungsbereich Branddirektion Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst gibt es in Frankfurt, wie auch in vielen anderen deutschen Städten, überwiegend empirisch gewachsene Strukturen, die aufgrund ihrer engen Anlehnung an die Einsatzrealität nachvollziehbar und praktikabel sind. Inwieweit diese Strukturen für bisher noch nicht eingetretene, komplexe und/oder größere Schadensszenarien geeignet sind, lässt sich nur mit einem gewissen Abstraktionsgrad bestenfalls unter Übungsbedingungen darstellen. Gerade heute bedürfen bestimmte hypothetische Annahmen (z. B. Ereignisse mit terroristischem Hintergrund) deutlich mehr Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit. Entscheidend für aktuelle und künftige Gefahrenabwehrplanungen sind - wie im Brandschutz seit vielen Jahren üblich und als Regel der Technik bundesweit anerkannt - entsprechende Schutz- und Planungsziele. So ergibt sich durch das beschlossene Frankfurter Schutzziel im Brandschutz, abgebildet im Taktischen Feuerwehrkonzept 2020, die notwendige Planungssicherheit für mittel- und langfristige investive und strukturelle Maßnahmen. Die Vorteile liegen auf der Hand, für weitere Bereiche der Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Technische Hilfe, den Umweltschutz und den Rettungsdienst, ebenfalls Schutz- und Planungsziele transparent zu erarbeiten und politisch zu manifestieren, um für alle Beteiligten der Gefahrenabwehr zusätzliche Planungs- und Handlungssicherheit zu erzielen. Im Kontext der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) des Bundesinnenministeriums (s. Anlage) nimmt die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gefahrenabwehr eine prioritäre Stellung ein. Gerade beim kritischen Referenzszenario eines überregionalen, langanhaltenden Stromausfalles wird deutlich, wie schnell diese als selbstverständlich angenommene Funktionalität der Gefahrenabwehr nicht mehr gewährleistet ist, wenn planerische Vorsorge unterbleibt. Dies betrifft insbesondere die Kernthemen Energieversorgung und Kommunikation. Die technische und organisatorische Aufrechterhaltung von Wachstandorten der Berufsfeuerwehr und Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr in einer solchen Situation steht derzeit im Fokus einer umfangreichen Projektarbeit, die bereits vorhandene Schwachstellen beschreibt und Lösungsoptionen aufzeigt. Als Mitte der letzten Dekade im Zuge einer veränderten Bedrohungslage in vielen deutschen Städten, so auch in Frankfurt, mit Ausnahme weniger Stadtteile in Nachbarschaft zu Industrieparks die Sirenenwarnanlagen abgebaut wurden, ging man von einer zeitnahen Ersatzlösung für den Bevölkerungsschutz bei entsprechenden Warnlagen aus. Diese ist leider bis zum heutigen Tage nicht in Sicht, so dass die Warnung der Frankfurter Bevölkerung, z. B. bei Gefahrstoffaustritt außerhalb von sirenenversorgten Bereichen nur über deutlich zeitverzögerte mobile Lautsprecherdurchsagen sowie nachgeschaltete Rundfunk-Warndurchsagen möglich ist. Es wird angeregt, die Diskussion auch hier über Planungsziele in einer Expertengruppe unter politischer Leitung und Beteiligung wieder aufzunehmen. Als kreisfreie Stadt ist Frankfurt qua Gesetz Trägerin des Rettungsdienstes. Im Kern bedeutet dies, alle rettungsdienstlichen Belange zu koordinieren und den Rettungsdienst selbst sicherstellen zu müssen. Hinsichtlich der Sicherstellung bedient sich die Stadt in bewährter Weise dabei den im Rettungsdienst und Katastrophenschutz etablierten Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Malteser Hilfsdienst (MHD), Arbeiter Samariter Bund (ASB) und der Johanniter Unfallhilfe (JUH). Im qualifizierten Krankentransport sind darüber hinaus noch zwei private Anbieter beteiligt. Derzeit werden rd. 29,5 % der Vorhaltung (8 Rettungswagen, 5 Notarzteinsatzfahrzeuge, diverse Sonderfahrzeuge) im Rettungsdienst durch die Berufsfeuerwehr Frankfurt abgedeckt. Weiterhin ist jedes Hilfeleistungslöschfahrzeug mindestens mit einer als Rettungsassistenten ausgebildeten Feuerwehrkraft besetzt, um im Bedarfsfall auch medizinische Hilfe leisten zu können. Die Feuerwehr kann dafür auf etwa 215 ausgebildete und durch regelmäßige Fortbildung und ständigen praktischen Einsatz zertifizierte Rettungsassistenten und weitere 500 Rettungssanitäter zurückgreifen; die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist zwingender Bestandteil der Grundausbildung für Feuerwehrangehörige im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst. Dieses Potential an ausgebildeten Rettungskräften stellt bei Schadensereignissen, die mit dem Regelrettungsdienst nicht oder nur bei Entblößung weiter Teile des Stadtgebietes abgearbeitet werden könnten, die aber gleichzeitig noch deutlich unterhalb der Katastrophenschwelle liegen, die entscheidende, weil unmittelbar verfügbare Rückfallebene und Einsatzreserve dar. Der Fokus des Eigenbehalts der Beteiligung am Rettungsdienstgeschehen insgesamt muss daher darauf ausgerichtet sein, die Qualifikation der oben beschriebenen Rettungsdienstkräfte im Sinne der Ausbildung zu ermöglichen und durch Praxiseinsatz zu erhalten. Zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz in der Interaktion sollten die Schnittstellen und Abläufe zwischen den in der Gefahrenabwehr Beteiligten beschrieben und festgelegt werden. Dies sollte auf Basis verschiedener Szenarien erfolgen und in verbindlichen Handlungsanweisungen manifestiert werden. Als zu beschreibende Szenarien kommen dabei z. B. Großveranstaltungen in Frage. Geübte Praxis bei Großveranstaltungen ist die organisationsübergreifende Einrichtung von Planungsstäben, die die sicherheitsrelevanten Aspekte ereignisbezogen betrachten und beordnen. Unter Beachtung der vorstehenden Argumente sollte analog zum Brandschutz ein "Schutzziel Rettungsdienst" beschrieben und zur politischen Beratung vorgelegt werden. Verantwortungsbereich Verkehrsgesellschaft Frankfurt Im Rahmen der Direktvergabe des Schienenverkehrs an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wurde traffiQ beauftragt, ein zentrales Maßnahmen-, Störfall-, Informations- und Datenmanagement für den ÖPNV einzurichten. Hier wird in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen an einem einheitlichen und übergreifenden zentralen Konzept gearbeitet, dass auch eine Konzeption für Sicherheit und Ordnung im ÖPNV enthält. Hier ist geplant, dieses Konzept sowohl mit den städtischen Ämtern als auch mit Landes- und Bundeseinrichtungen der Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz sowie Rettungs- und Informationsdiensten abzustimmen. Zu diesem Zweck ist geplant, einen regelmäßigen Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung im ÖPNV einzurichten. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7563 vom 15.07.2004 im Brandschutz ein Schutzziel gegeben, an dem orientiert die Qualität des Brandschutzes gemessen wird. Dieses Schutzziel ist im Hinblick auf die sich wandelnde Gefahrensituation ständig zu überprüfen und fortzuschreiben. Übergreifende Maßnahmen Zielvorschlag: Die Einrichtung einer ständigen Sicherheitskommission, die aus Vertretern der mit der Gefahrenabwehr befassten Organisationen sowie Politisch Verantwortlichen zu besetzen ist, sollte zu einer nicht ereignisbezogenen, mehr abstrakten und strategisch ausgerichteten Betrachtung, transparenten Weiterentwicklung und Verbesserung der Gefahrenabwehrstrukturen und internen Prozesse in Frankfurt führen. So könnten z. B. Themen wie Organisatorische Einheit im Rettungsdienst und weitere im Vorfeld konkreter Beschlussvorlagen mit allen Beteiligten kommuniziert und abgestimmt werden, um das gegenseitige Verständnis für die spezifische Probleme der einzelnen Organisationen einerseits und der politischen und fachlichen Ebene andererseits im Sinne der Schaffung eines funktionierenden Netzwerkes zu verbessern. Derartige Einrichtungen sind bereits heute bewährte Praxis in vielen europäischen Großstädten wie z. B. London, Barcelona, Madrid und Helsinki. Die Ergebnisse, die innerhalb der Kommission erarbeitet werden, sollten als regelmäßiger Bericht der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden. Anlage 1 (ca. 108 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2010NRNR 1738Gesamtstädtische Struktur der Gefahrenabwehr und des KatastrophenschutzesSTVV-Antrag · CDU
  2. 4. März 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 54 Wochen
    BB 128Gesamtstädtische Struktur der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 4 · 28.03.2011
TO II, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 1 · 06.06.2011
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
Bunte (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Bunte (= Zurückweisung) NDP (= Kenntnis)

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