Spielplatz Ecke Wiesenau/Eppsteiner Straße

Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1157

Betreff:

Spielplatz Ecke Wiesenau/Eppsteiner Straße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3222

- OA 796 OBR 2 -

Das mainova eigene Grundstück Gemarkung Frankfurt, Flur 264, Flurstück 5, ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 320 als Baugrundstück für den Gemeinbedarf -Umspannwerk- ausgewiesen und dient der Gesellschaft als Reservefläche zur langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung in diesem Stadtgebiet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Errichtung eines Umspannwerkes auf dem in Rede stehenden Gelände nicht erforderlich. Langfristig muss jedoch die Möglichkeit der vorgesehenen Nutzung aufrechterhalten bleiben, da es in diesem Stadtbezirk das einzige für die Errichtung eines Umspannwerkes verfügbare Grundstück ist.

Die Mainova AG weist auf die unter Datum vom 20.04.1982 zwischen dem Gartenamt und dem damaligen Eigenbetrieb abgeschlossene Nutzungsvereinbarung hin, die auch für die Mainova AG (als Rechtsnachfolgerin der Stadtwerke) rechtsverbindlich ist. Der Vertrag sieht vor, dass die Spielplatznutzung des Grundstückes nur endet, sobald das Grundstück von der Mainova AG für die Errichtung des vorgesehenen Umspannwerkes bzw. für andere betriebliche Zwecke benötigt wird.

Unter Berücksichtigung des Vorgenannten erscheint eine Veränderung des augenblicklichen Planungsrechts nicht angebracht.