Spielplatz an der Wiesenau erhalten!
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Neues zu Eppsteiner Straße per E-MailBegründung
Das Eckgrundstück Wiesenau/Eppsteiner Straße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 320 und ist als "Baugrundstück für den Gemeinbedarf/Umspannwerk" mit einer GFZ von 0,5 ausgewiesen. Es steht im Eigentum der Stadt bzw. der Mainova und wird seit vielen Jahren als Spielplatz genutzt, der mit Spielgeräten, Bäumen und Büschen zur Lebensqualität im nördlichen Westend beiträgt. Es handelt sich um den einzigen Spielplatz im gesamten nördlichen Westend, auf dem auch kleine Kinder ohne Gefahr spielen können. Für ein Umspannwerk wird das Gelände offenbar nicht mehr benötigt. Der Ortsbeirat 2 hat deshalb in der Vergangenheit mehrfach beantragt, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass die Spielplatznutzung auch offiziell aufgenommen wird. Die Stadt hat dies unter Hinweis auf das aufwändige Verfahren der B-Plan-Änderung in der Vergangenheit abgelehnt, jedoch stets versichert, es sei keine andere als eine Spielplatznutzung des städtischen Geländes vorgesehen. Dem Vernehmen nach plant nun die Mainova, das Grundstück zu veräußern; es gibt Investoreninteresse an einer Bebauung des Grundstücks. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 06.05.2002, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 796 2002 Die Vorlage OF 178/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 22.04.2002, OF 178/2
Betreff:
Spielplatz an der Wiesenau erhalten!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, mitzuteilen, ob es richtig ist, dass das städtische Eckgrundstück Wiesenau/Eppsteiner Straße durch die Mainova veräußert werden soll und ein Investor das Grundstück dann mit Wohnungen und Büros bebauen darf.
Sollte dieses Vorhaben der Mainova richtig sein, wird der Magistrat aufgefordert, dieser Veräußerung und anschließender Bebauung nicht zuzustimmen, sondern wie schon häufig durch den Ortsbeirat beantragt, als Gemeinbedarf/Spielplatz im Bebauungsplan Nr.320 auszuweisen.
Begründung:
Das Eckgrundstück Wiesenau/Eppsteiner Straße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 320 und ist als "Baugrundstück für den Gemeinbedarf/Umspannwerk" mit einer GFZ von 0,5 ausgewiesen. Es steht im Eigentum der Stadt bzw. der Mainova und wird seit vielen Jahren als Spielplatz genutzt, der mit Spielgeräten, Bäumen und Büschen zur Lebensqualität im nördlichen Westend beiträgt. Es handelt sich um den einzigen Spielplatz im gesamten nördlichen Westend, auf dem auch kleine Kinder ohne Gefahr spielen können. Für ein Umspannwerk wird das Gelände offenbar nicht mehr benötigt. Der Ortsbeirat 2 hat deshalb in der Vergangenheit mehrfach beantragt, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass die Spielplatznutzung auch offiziell aufgenommen wird. Die Stadt hat dies unter Hinweis auf das aufwändige Verfahren der B-Plan-Änderung in der Vergangenheit abgelehnt, jedoch stets versichert, es sei keine andere als eine Spielplatznutzung des städtischen Geländes vorgesehen.
Dem Vernehmen nach plant nun die Mainova, das Grundstück zu veräußern; es gibt Investoreninteresse an einer Bebauung des Grundstücks.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2002Sie sind hierOFOF 178/2Spielplatz an der Wiesenau erhalten!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2002OAOA 796Spielplatz an der Wiesenau erhalten!Anregung
- 28. Oktober 2002BB 1157Spielplatz Ecke Wiesenau/Eppsteiner StraßeMagistratsbericht
- 18. Oktober 2004Antwort des Magistrats · nach 130 WochenBB 685Grundstück der Mainova, Eppsteiner Straße/Wiesenau hier: SpielplatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme