Spielplatz an der Wiesenau erhalten!

Das Eckgrundstück Wiesenau/Eppsteiner Straße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 320 und ist als "Baugrundstück für den Gemeinbedarf/Umspannwerk" mit einer GFZ von 0,5 ausgewiesen. Es steht im Eigentum der Stadt bzw. der Mainova AG und wird seit vielen Jahren als Spielplatz genutzt, der mit Spielgeräten, Bäumen und Büschen zur Lebensqualität im nördlichen Westend beiträgt. Es handelt sich um den einzigen Spielplatz im gesamten nördlichen Westend, auf dem auch kleine Kinder ohne Gefahr spielen können. Für ein Umspannwerk wird das Gelände offenbar nicht mehr benötigt. Der Ortsbeirat 2 hat deshalb in der Vergangenheit mehrfach beantragt, den Bebauungsplan dahin gehend zu ändern, dass die Spielplatznutzung auch offiziell aufgenommen wird. Die Stadt hat dies unter Hinweis auf das aufwändige Verfahren der B-Plan-Änderung in der Vergangenheit abgelehnt, jedoch stets versichert, es sei keine andere als eine Spielplatznutzung des städtischen Geländes vorgesehen. Dem Vernehmen nach plant nun die Mainova AG, das Grundstück zu veräußern; es gibt Investoreninteresse an einer Bebauung des Grundstücks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.10.2004, B 685 Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.06.2002, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 796 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 796 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 88 Beschluss: Der Vorlage OA 796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3222, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 67 2