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Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz

Vorlagentyp: B
56 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045

Betreff:

Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3091 - OA 788 OBR 1 -

In der Innenstadt und im Bahnhofsviertel ist aufgrund der besonderen Struktur mit vielfältigen Gewerbe- und Einkaufsnutzungen sowie einem sehr eingeschränkten Parkplatzangebot kein Bewohnerparken möglich.

Für die Einteilung der Reservierungsbereiche und Erteilung der Parkausweise hat der Gesetzgeber strenge Maßstäbe und genaue Vorgaben erlassen. Mit dem Bericht B 907 vom 16.11.2001 wurden der Stadtverordnetenversammlung die neuen Bewohnerparkbereiche zur Kenntnis gegeben und entsprechend beschlossen. Ziel bei der Grenzfestlegung war, verkehrliche und städtebauliche Zäsuren zu berücksichtigen, um eine möglichst eindeutige Zuordnung zu erhalten. Die oben genannten Liegenschaften liegen außerhalb der Bewohnerparkbereiche, sodass eine Berücksichtigung nicht möglich ist. Eine Ausweitung der vorhandenen Zone wird aus den oben genannten Gründen nicht befürwortet. Für die Bewohner der oben genannten Liegenschaft stellt die Stadt jedoch in öffentlichen Parkhäusern subventionierte Parkplätze zur Verfügung, hier zum Beispiel im Parkhaus Hbf-Süd.

Es wird veranlasst, dass die Blumenkübel am Baseler Platz vor Haus Nr. 2 bis 8 neu geordnet werden, um ein Zuparken des Fußgängerüberweges zu verhindern.

Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2002, OF 507/1 Anregung vom 03.12.2002, OA 1105

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2002OFOF 383/1Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. Mai 2002OAOA 788Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzAnregung
  3. 20. September 2002Sie sind hier
    BB 1045Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz
    Magistratsbericht
  4. 24. Oktober 2002OFOF 507/1Anwohnerparken am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 3. Dezember 2002OAOA 1105Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045Anregung
  6. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 386Anwohnerparken am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO II, TOP 20
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1045 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Anregung OA 1105 2002 1. Die Vorlage B 1045 wird unter Hinweis auf OA 1105 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1045 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)E.l (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 74
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDS
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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