Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz
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Baseler Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
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- Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der WilhelmLeuschnerStraße/Ecke Wiesenhüttenstraße25.11.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Baseler Platz per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045
Betreff:
Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3091 - OA 788 OBR 1 -
In der Innenstadt und im Bahnhofsviertel ist aufgrund der besonderen Struktur mit vielfältigen Gewerbe- und Einkaufsnutzungen sowie einem sehr eingeschränkten Parkplatzangebot kein Bewohnerparken möglich.
Für die Einteilung der Reservierungsbereiche und Erteilung der Parkausweise hat der Gesetzgeber strenge Maßstäbe und genaue Vorgaben erlassen. Mit dem Bericht B 907 vom 16.11.2001 wurden der Stadtverordnetenversammlung die neuen Bewohnerparkbereiche zur Kenntnis gegeben und entsprechend beschlossen. Ziel bei der Grenzfestlegung war, verkehrliche und städtebauliche Zäsuren zu berücksichtigen, um eine möglichst eindeutige Zuordnung zu erhalten. Die oben genannten Liegenschaften liegen außerhalb der Bewohnerparkbereiche, sodass eine Berücksichtigung nicht möglich ist. Eine Ausweitung der vorhandenen Zone wird aus den oben genannten Gründen nicht befürwortet. Für die Bewohner der oben genannten Liegenschaft stellt die Stadt jedoch in öffentlichen Parkhäusern subventionierte Parkplätze zur Verfügung, hier zum Beispiel im Parkhaus Hbf-Süd.
Es wird veranlasst, dass die Blumenkübel am Baseler Platz vor Haus Nr. 2 bis 8 neu geordnet werden, um ein Zuparken des Fußgängerüberweges zu verhindern.
Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2002, OF 507/1 Anregung vom 03.12.2002, OA 1105
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2002OFOF 383/1Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Mai 2002OAOA 788Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzAnregung
- 20. September 2002Sie sind hierBB 1045Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzMagistratsbericht
- 24. Oktober 2002OFOF 507/1Anwohnerparken am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002OAOA 1105Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045Anregung
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 386Anwohnerparken am Baseler PlatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)