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Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045

Vorlagentyp: OA
33 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Da es in diesem Bereich nicht einmal eine legale Möglichkeit zum Halten für Be- und Entladevorgänge gibt, ist die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung des subventionierten Parkens in öffentlichen Parkhäusern, insbesondere für Familien mit Kindern, in keinster Weise praktikabel. Auf dem Gehweg können für Anwohner mit ihren berechtigten Interessen durch umklappbare Poller reservierte Parkplätze geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 386 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 74 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4657,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 03.12.2002, OA 1105

entstanden aus Vorlage: OF 507/1 vom 24.10.2002

Betreff:

Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045, wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten zum Anwohnerparken für die Bewohner des Bereichs der Liegenschaften Baseler Platz 2 - 8 zu schaffen. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit des umklappbaren Pollers (wie bereits in Teilen der Innen- und Altstadt seit Jahren realisiert) auf dem überbreiten Gehweg vor den genannten Liegenschaften zu berücksichtigen. Die den anderen Bewohnern des Bahnhofsviertels angebotene Möglichkeit des subventionierten Parkens in öffentlichen Parkhäusern kommt auf Grund der großen Entfernung zum Parkhaus Hauptbahnhof für diesen Bereich nicht in Betracht.

Begründung:

Da es in diesem Bereich nicht einmal eine legale Möglichkeit zum Halten für Be- und Entladevorgänge gibt, ist die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung des subventionierten Parkens in öffentlichen Parkhäusern, insbesondere für Familien mit Kindern, in keinster Weise praktikabel. Auf dem Gehweg können für Anwohner mit ihren berechtigten Interessen durch umklappbare Poller reservierte Parkplätze geschaffen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2002BB 1045Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzMagistratsbericht
  2. 24. Oktober 2002OFOF 507/1Anwohnerparken am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 3. Dezember 2002Sie sind hier
    OAOA 1105Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045
    Anregung
  4. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 386Anwohnerparken am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)E.l (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 74
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDS
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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