Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045
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Baseler Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
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Neues zu Baseler Platz per E-MailBegründung
Da es in diesem Bereich nicht einmal eine legale Möglichkeit zum Halten für Be- und Entladevorgänge gibt, ist die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung des subventionierten Parkens in öffentlichen Parkhäusern, insbesondere für Familien mit Kindern, in keinster Weise praktikabel. Auf dem Gehweg können für Anwohner mit ihren berechtigten Interessen durch umklappbare Poller reservierte Parkplätze geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 386 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- b)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 74 Beschluss:
- Die Vorlage B 1045 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1105 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung)
- b)CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4657,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 03.12.2002, OA 1105
entstanden aus Vorlage: OF 507/1 vom 24.10.2002
Betreff:
Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten zum Anwohnerparken für die Bewohner des Bereichs der Liegenschaften Baseler Platz 2 - 8 zu schaffen. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit des umklappbaren Pollers (wie bereits in Teilen der Innen- und Altstadt seit Jahren realisiert) auf dem überbreiten Gehweg vor den genannten Liegenschaften zu berücksichtigen. Die den anderen Bewohnern des Bahnhofsviertels angebotene Möglichkeit des subventionierten Parkens in öffentlichen Parkhäusern kommt auf Grund der großen Entfernung zum Parkhaus Hauptbahnhof für diesen Bereich nicht in Betracht.
Begründung:
Da es in diesem Bereich nicht einmal eine legale Möglichkeit zum Halten für Be- und Entladevorgänge gibt, ist die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung des subventionierten Parkens in öffentlichen Parkhäusern, insbesondere für Familien mit Kindern, in keinster Weise praktikabel. Auf dem Gehweg können für Anwohner mit ihren berechtigten Interessen durch umklappbare Poller reservierte Parkplätze geschaffen werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2002BB 1045Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzMagistratsbericht
- 24. Oktober 2002OFOF 507/1Anwohnerparken am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002Sie sind hierOAOA 1105Anwohnerparken am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045Anregung
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 386Anwohnerparken am Baseler PlatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1045 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1105 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1045 = Zurückweisung, OA 1105 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)