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Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Parkplatznöte der Anwohner in diesem Bereich sind lange bekannt und haben sich in letzter Zeit durch Baumaßnahmen und Schließungen von Parkhäusern verschärft. Da nunmehr - nach langer Wartezeit - das Anwohnerparken im Gutleut wieder eingerichtet wird, sollten auch Bewohner dieser Liegenschaften in den Genuss der Maßnahme gelangen, da dort - wegen der Insellage - kein Anwohnerparken eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1045 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 788 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3091, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 07.05.2002, OA 788

entstanden aus Vorlage: OF 383/1 vom 11.04.2002

Betreff:

Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts des bestehenden Parkplatzmangels für Bewohner im Bereich östlicher Baseler Platz dafür Sorge zu tragen, dass Anwohner aus den Liegenschaften Baseler Platz 2-8 eine Berechtigung für das Anwohnerparken im Gutleut erhalten.

Der Gehweg Baseler Platz 2-8 ist mit einfachsten Mitteln neu ordnen zu lassen. Die Blumenkübel, die offenbar einst zur Errichtung eines Sommergartens auf den Gehweg gestellt wurden, sind so aufzustellen, dass der Bereich des Fußgängerüberweges Untermainkai nicht mehr zugeparkt werden kann.

Begründung:

Die Parkplatznöte der Anwohner in diesem Bereich sind lange bekannt und haben sich in letzter Zeit durch Baumaßnahmen und Schließungen von Parkhäusern verschärft. Da nunmehr - nach langer Wartezeit - das Anwohnerparken im Gutleut wieder eingerichtet wird, sollten auch Bewohner dieser Liegenschaften in den Genuss der Maßnahme gelangen, da dort - wegen der Insellage - kein Anwohnerparken eingeführt werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2002OFOF 383/1Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 788Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler Platz
    Anregung
  3. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 1045Fehlende Parkplätze für Anwohner am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 788 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme)

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