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Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main; hier: Städtische Gebühren

Vorlagentyp: B
29 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren13 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101

Betreff:

Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main; hier: Städtische Gebühren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.09.1998, § 2702 - OA 591 OBR 7, M 132/98 -

Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.1999, OF 282/7 Anregung vom 16.03.1999, OA 913

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 20. Juli 1998MM 132Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 1. September 1998OAOA 591Städtische Gebühren Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132Anregung
  3. 5. Februar 1999Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    BB 101Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main; hier: Städtische Gebühren
    Magistratsbericht
  4. 23. Februar 1999OFOF 282/7Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzierenOrtsbeiratsantrag · DIE RÖDELHEIMER
  5. 16. März 1999OAOA 913Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzieren Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
OBR 7
Sitzung 20 · 09.02.1999
TO I, TOP 21
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 101 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 18.02.1999
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage B 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 23.02.1999
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage B 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 25.02.1999
TO II, TOP 36
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 11.03.1999
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 19 · 11.03.1999
TO I, TOP 4
Erledigt
1. Die Vorlage M 132 wird unter Hinweis auf den letzten Satz des Berichtes des Magistrats B 101 als erledigt betrachtet. 2. Die Vorlage B 101 wird unter Hinweis auf den letzten Satz der Vorlage als erledigt betrachtet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Anregung OA 913 1999 1. Die Vorlage B 101 dient unter Hinweis auf OA 913 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 282/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDUREPGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1) SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU und REP (=Ablehnung) zu Punkt 2) SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER und REP gegen CDU (=Ablehnung) zu Punkt 3) SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU und REP (=Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO I, TOP 45
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 913 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 18.03.1999
TO II, TOP 35
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage M 132 wird unter Hinweis auf die Vorlage B 101 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 132 wird unter Hinweis auf die Vorlage B 101 für erledigt erklärt. 2. Die Beratung der Vorlage B 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 913 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 27.04.1999
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 913 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 29.04.1999
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 913 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage B 101 bereits mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1999, § 4041, zur Kenntnis genommen wurde.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage B 101 bereits mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1999, § 4041, zur Kenntnis genommen wurde.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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B_101_1999Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main; hier: Städtische Gebühren

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