Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzieren Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101
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OBR-Anregung vom 16.03.1999, OA 913 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.02.1999, OF 282 /7
Betreff: Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzieren Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Punkt 4 des Berichtes B 101 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, künftig die Kosten für die Einsammlung illegal abgelagerter Abfälle als Aufwand im Rahmen der Gefahrenabwehr über den städtischen Haushalt und nicht über die Müllgebührenzahler zu finanzieren.
- Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, ob in der Vergangenheit die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren bei illegaler Müllbeseitigung dem entsprechenden Gebührenhaushalt zugeschlagen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 06.08.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.03.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 1999BB 101Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main; hier: Städtische GebührenMagistratsbericht
- 16. März 1999Sie sind hierOAOA 913Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzieren Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 913 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)