Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzieren
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OBR-Fraktionsantrag vom 23.02.1999, OF 282 /7
Betreff: Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzieren Antragstellende Fraktion: DIE RÖDELHEIMERHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.1999, B 101 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 1999BB 101Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main; hier: Städtische GebührenMagistratsbericht
- 23. Februar 1999Sie sind hierOFOF 282/7Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle nicht über die Müllgebühren finanzierenOrtsbeiratsantrag · DIE RÖDELHEIMER
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1) SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU und REP (=Ablehnung) zu Punkt 2) SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER und REP gegen CDU (=Ablehnung) zu Punkt 3) SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU und REP (=Ablehnung)