18. März 2015: Der „Schwarze Mittwoch“ für Frankfurt am Main

Anfrage vom 16.04.2015, A 831

Betreff: 18. März 2015: Der "Schwarze Mittwoch" für Frankfurt am Main Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2015 Die gewalttätigen Ausschreitungen am 18. März 2015 in Frankfurt haben ein erschreckendes Ausmaß von Verrohung und politischem Extremismus gezeigt. Im Bundestag, im hessischen Landtag sowie in der Öffentlichkeit wurde über diese Ereignisse ausführlich berichtet und debattiert. Eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse vom 18. März ist dringend geboten. Ein dringlicher Antrag der Freien Wähler - Fraktion (Bürger für Frankfurt BFF) im Römer auf Einsetzung eines Sonderausschusses hierfür, wurde am 26. März im Ältestenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Magistrat möge nun zu den Geschehnissen am 18. März Fragen zu folgenden Themenkomplexen beantworten: 1) Sicherheit:

1. Warum wurden die Demonstranten des Sonderzuges aus Berlin, mit welchem um 1:23 Uhr hunderte Demonstranten am Frankfurter Südbahnhof angekommen sind, nicht kontrolliert (wie dies z.B. vor jedem Fußballspiel geschieht), obwohl mit der Anreise von gewalttätigen Demonstranten gerechnet wurde?
2. Warum wurden die Demonstranten mit den Sonderbussen aus dem Ausland nicht kontrolliert (wie dies z.B. vor jedem Fußballspiel geschieht), obwohl mit der Anreise von gewalttätigen Demonstranten gerechnet wurde?
3. Wieso sollten die Schulleitungen selbst entscheiden, ob der Unterricht ausfällt, freigestellt wird oder stattfindet?
4. Wurden die von Krawallen in unmittelbarer Nähe betroffenen Schulen von polizeilicher Seite beratend unterstützt?
5. Wie soll eine Schulleitung einschätzen, ob Schulkinder gefährdet sind oder nicht? Gibt es da z.B. einen Leitfaden oder ähnliches?
6. Hat sich die Gefährdungslage von Schulkindern bei Krawallen in Schulnähe womöglich sogar erhöht, als Eltern versuchten diese von dort abzuholen?
7. Wie viele Frankfurter Schulen ließen ihren Unterricht am
8. März ausfallen, wie viele davon geplant, wie viele erst am Tag selbst?
9. Welche Schulen ließen ihren Unterricht am
10. März ausfallen?
11. Gab es für den
12. März ein Vermummungsverbot für ganz Frankfurt? Wenn nein, warum nicht?
13. Warum wurde im Vorfeld nicht öffentlich klar gemacht, dass Vermummung nicht toleriert werden wird?
14. Warum wurde nicht konsequent gegen jede Art von Vermummung, durch Gruppen oder Einzelpersonen, vorgegangen?
15. Wie kann in der Zukunft, z.B. bei ähnlichen linksradikalen Treffen, ein Vermummungsverbot durchgesetzt werden?
16. Wie viele Festnahmen im Rahmen der Krawalle vom
17. März gab es?
18. Wie vielen Straftaten von Vermummten am
19. März, kann aufgrund deren Vermummung nicht nachgegangen werden?
20. Sind die gewalttätigen Krawalle des
21. März die Folge eines "Gewaltausbruchs" gewesen oder sorgfältiger Planungen? Waren evtl. Planungen bekannt? Wenn ja, welche und wie wurde darauf reagiert?
22. Wurde die Kamera-Überwachung im Bereich der EZB und in der Innenstadt für den
23. März ausgebaut? Wenn nein, warum nicht?
24. Am
25. Februar 2015 wurde in der Presse über eine Pressekonferenz von Blockupy berichtet. Bündnissprecher Bruckmiller sagte auf die Frage ob sich Blockupy von Gewalt distanzieren werde, dass über den Aktionskonsens noch abgestimmt werde. Angst müssten jedenfalls "nur die Herren oben in der EZB" haben. Ein Ziel von Blockupy sei es, "die Angst in das Herz der Bestie zu tragen". Warum wurden trotz dieser Wortwahl der Organisatoren, die Demonstration des Blockupy-Bündnisses sowie die Anreise zu dieser nicht verhindert?
26. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bisher zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen ergriffen?
27. Gab es im Vorfeld des
28. März Fehleinschätzungen von Seiten des Ordnungsamtes? Wenn ja, welche?
29. Wie ordnet der Magistrat die Krawalle des
30. März, bei der es auch Gewalt gegen Polizisten und sogar gegen Rettungskräfte gab, in der Geschichte der Stadt Frankfurt ein?
31. Was kann der Magistrat unternehmen, um die Bürgern vor solchen Gewaltausbrüchen wie am
32. März in Zukunft zu bewahren?
33. Ist zu befürchten, dass zum Jahrestag der Eröffnung der EZB, am
34. März 2016, erneut Gewalttäter Frankfurt aufsuchen werden?
35. Gedenkt die Stadt Frankfurt sich mit anderen Städten, in denen es jährlich gewalttätige Krawallen gibt oder gab, wie z.B. Berlin, Hamburg oder Hannover, über geeignete Gegenmaßnahmen auszutauschen? 2) Schäden/Kosten:
36. Welche materiellen Schäden gab es aufgrund der Krawalle im Einzelnen?
37. Wie hoch ist der materielle Schaden insgesamt?
38. Wie viele körperliche Schäden sind entstanden?
39. Welche körperliche Verletzungen gab es im Einzelnen?
40. Wie viele Polizisten wurden verletzt?
41. Welche Verletzungen haben die Polizisten erlitten?
42. Aufgrund welcher Vorkommnisse wurden die Polizisten verletzt?
43. Wie viele Demonstranten wurden verletzt?
44. Welche Verletzungen haben die Demonstranten erlitten?
45. Aus welchen Situationen heraus sind die Verletzungen der Demonstranten entstanden?
46. Wie viele unbeteiligte Bürger wurden verletzt?
47. Welche Verletzungen haben unbeteiligte Bürger erlitten?
48. Welchem politischen Spektrum sind die Gewalttäter gegen Sachen und Menschen zuzuordnen?
49. Liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich unter den Gewalttätern auch Rechtsextremisten befunden haben?
50. Wären mehr Festnahmen möglich gewesen, wenn vermummten randalierenden Gruppen gezielt nachgestellt worden wäre?
51. Warum wurden vermummte Gruppen nicht gezielt festgesetzt?
52. Wie hoch waren die Kosten für die Absperrungen rund um die EZB?
53. Wie hoch waren die Kosten für den gesamten Polizeieinsatz?
54. Wer kommt für die Kosten des gewaltigen Polizeieinsatzes auf?
55. Können Teile der entstandenen finanziellen Schäden und Kosten dem Blockupy-Bündnis in Rechnung gestellt werden?
56. Wie viele Polizeibeamte waren im Rahmen des
57. März insgesamt in Frankfurt eingesetzt? 3) Organisatoren:
58. Wie viele der ca. 900 Demonstranten des Sonderzuges aus Berlin, welcher am Südbahnhof ankam, sind zu den Gewalttätern zu zählen?
59. Wie viele Demonstranten sind aus dem Ausland angereist? Aus welchen Städten/Ländern?
60. Wie viele der Demonstranten aus dem Ausland sind zu den Gewalttätern zu zählen?
61. Wie verteilt sich die Anzahl der gewalttätigen Demonstranten nach deren Wohnorten, aufgeteilt nach Rhein-Main-Gebiet, Deutschland ohne Rhein-Main-Gebiet und Ausland?
62. Gehörten die erwähnten Demonstranten aus dem Ausland und des Sonderzuges aus Berlin zu dem Blockupy-Bündnis?
63. Gab es Busse mit Krawallmachern, die nicht mit Blockupy organisatorisch verbunden waren?
64. Stimmen Berichte, nach denen viele der Krawallmacher aus Berlin in den Tagen vor dem
65. März in der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Frankfurt ein und aus gingen?
66. Welche Erkenntnisse liegen vor, ob in der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Frankfurt Straftaten geplant wurden?
67. Welche konkreten Erkenntnisse über eine Beteiligung von Gruppen des Blockupy-Bündnisses an den gewaltsamen Ausschreitungen liegen vor?
68. War im Vorfeld bekannt, dass Teile des Organisationsteams von Blockupy gewalttätige Krawalle als legitimen Protest ansehen?
69. Ist die Demonstration von Blockupy am Nachmittag durch Frankfurts Innenstadt, sowie deren Beginn auf dem Römerberg und Ende an der Alten Oper, ausnahmslos friedlich geblieben?
70. Sind Redner oder Organisatoren der Blockupy-Kundgebung auf dem Römerberg oder an der Alten Oper als extremistisch anzusehen?
71. Sind Äußerungen der Redner auf der Blockupy-Kundgebung auf dem Römerberg oder an der Alten Oper als verfassungsfeindlich oder gewaltverharmlosend einzustufen?
72. Welche Gruppen waren auf der Blockupy-Kundgebung auf dem Römerberg mit Informationsständen vertreten?
73. Stimmt es, dass auf der Blockupy-Kundgebung auf dem Römerberg verfassungsfeindliche Schriften verteilt wurden?
74. Welchen Schluss zieht die Stadt Frankfurt an der im zuständigen Ausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03. zu Tage getretenen befremdlichen Bewertung der Ereignisse des
75. März durch die Partei Die Linke Frankfurt?
76. Der hessische CDU-Generalsekretär Pentz sagte laut Presseberichten, dass die Partei Die Linke eine wichtige Rolle bei der Zunahme linksradikaler Straftaten spiele, da sie diese gesellschaftsfähig mache. Trifft dies auf Die Linke in Frankfurt zu?