Erfolgsmeldung des Wirtschaftsdezernenten: Weltweit erste Verlagerung eines Instandsetzungsbetriebes für Flugzeuge in die Innenstadt

Anfrage vom 25.09.2014, A 687

Betreff: Erfolgsmeldung des Wirtschaftsdezernenten: Weltweit erste Verlagerung eines Instandsetzungsbetriebes für Flugzeuge in die Innenstadt Am 18.09.2014 meldete das Presse- und Informationsamt, dass sich die Lufthansa Technik ab 2017 im Frankfurter Osthafen niederlassen werden. Das Unternehmen habe von der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH ein etwa 35.000 qm grosses Gelände in Erbpacht übernommen, das bislang von einer Spedition genutzt wurde. Lufthansa Technik werden auf diesem Gelände eine neue Anlage zur Instandsetzung von Rädern und Bremsen errichten. Bislang erfolgte diese Instandsetzung auf dem Flughafen. Das dort zur Verfügung stehende Areal sei jedoch inzwischen zu klein geworden. Der zuständige Wirtschaftsdezernent zeigte sich von dieser Entwicklung erfreut: "Frankfurt konnte sich mit einem Grundstück im Osthafen 2 gegen andere Standorte in der Rhein-Main-Region durchsetzen. Das freut mich persönlich für den Wirtschafts- und Logistikstandort Frankfurt und zeigt, dass Frankfurt in dieser Wirtschaftsbranche erstklassig ist". Auch die FR zeigt sich von dieser Entwicklung hocherfreut. Sie vermeldet, dass Lufthansa im Osthafen eine Werkstatt für Flugzeugräder und Bremsen mit 130 Arbeitsplätzen errichten wird: "Nun bleiben die Arbeitsplätze der Lufthansa Technik AG in der Stadt". Aber: "Die Spedition Mosolf gibt ihren Standort an der Daimlerstraße auf und verlässt den Osthafen ganz". Das ist in der Tat ein beachtlicher Erfolg. Hatte der Wirtschaftsdezernent noch vor wenigen Monaten schwadroniert, der Flughafenausbau werde bis 2020 100.000 neue (!) Arbeitsplätze schaffen, verbucht er es heute als erstklassigen Erfolg, wenn 130 Arbeitsplätze, die am Flughafen abgebaut werden, zumindest innerhalb der Stadtgrenzen verbleiben und so der Stadt Frankfurt die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Bemerkenswert dabei ist zunächst, dass der Flughafenausbau ganz offensichtlich dazu führt, dass Arbeitsplätze vom Flughafengelände weg verlagert werden müssen, weil kein Platz für die entsprechenden Arbeitsstätten vorhanden ist und der Wirtschaftsdezernent erhebliche Bemühungen anstellen muss, damit diese nicht aus der Stadt hinaus verlagert werden. Im vorliegenden Fall konnte er dies offensichtlich verhindern. Aber da die Verlagerung der Arbeitsstätte dazu führt, dass das bislang auf dem Areal tätige Unternehmen ebenfalls seine Arbeitsstätte - und damit Arbeitsplätze - verlagern muss, bedeutet dies im Ergebnis möglicherweise keinen Gewinn für die Stadt. Das PIA verschweigt daher auch, wohin die Spedition ihr Unternehmen verlagert (ausserhalb von Frankfurt oder möglicherweise sogar aus der Rhein-Main-Region hinaus) und wie viele Arbeitsplätze davon betroffen sind. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, wo eigentlich die 100.000 zusätzlichen Flughafen-Mitarbeiter arbeiten sollen, wenn es schon für einen Betrieb mit nur 130 Beschäftigte auf dem Flughafen zu eng ist. Weltweit befinden sich Instandsetzungsbetriebe für Flugzeuge bzw. Flugzeugteile auf dem jeweiligen Flughafengelände - aus naheliegenden Gründen. In Frankfurt geht man nunmehr einen anderen Weg: dezentralisierte Instandsetzung. Frankfurt nimmt dabei weltweit die Vorreiterrolle ein. Selbstverständlich thematisiert das PIA auch nicht die mit dem Umzug der LH Technik verbundenen weiteren Probleme: bislang erfolgte die Instandsetzung der Flugzeugräder und - bremsen offensichtlich auf dem Flughafenareal - die Teile mussten daher nur über kurze Strecken - und ausschliesslich innerhalb des Flughafenareals - transportiert werden. Erfolgt nunmehr die Instandsetzung im Osthafen, bedeutet dies, dass die Räder und Bremsen vom Flughafen dorthin - und wieder zurück - transportiert werden müssen. Dieser Transport erfolgt vermutlich mit LKW. Die Entfernung vom Flughafen zum Osthafen beträgt mindestens 25 km, die Streckenführung erfolgt über die A 661, d.h. in einem Bereich, der bereits heute ständig überlastet ist. Der Transport führt somit zum einen zu einer zusätzlichen Belastung der Verkehrswege und zu einer zusätzlichen Emission von NOx und Feinstaub mitten im Stadtgebiet. Diesen Vorgang in der Öffentlichkeit als Erfolg darzustellen, erfordert ein hohes Mass an Realitätsverweigerung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Hat der Magistrat bei seiner Zustimmung zur Erweiterung des Flughafens berücksichtigt, dass diese Erweiterung möglicherweise dazu führen muss, dass Betriebe, deren Tätigkeit auf dem Flughafengelände sinnvoll und erforderlich ist, aus Platzgründen an entferntere Standorte verlagert werden könnten ?
2. Wertet es der Magistrat tatsächlich als Erfolg, den Wegzug eines Unternehmens mit 130 Arbeitsplätzen vom Flughafen aus dem Stadtgebiet verhindert zu haben ?
3. Wie gehen die 130 Arbeitsplätze, die an den Osthafen verlagert werden, in die vom Magistrat (spätestens 2020 zu erstellende Bilanz) der 100.000 neuen Arbeitsplätze ein ?
4. Wo sollen die vom Wirtschaftsdezernenten prognostizierten 100.000 Arbeitsplätze entstehen, d.h. an welchem Ort sollen die entsprechenden Mitarbeiter tätig werden, wenn es schon für einen kleineren Betrieb mit 130 Beschäftigten auf dem Flughafen zu eng ist ?
5. Wie gross ist das Gelände, das der LH-Technik derzeit für den Instandsetzungsbetrieb auf dem Flughafen zur Verfügung steht ?
6. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt das bislang auf dem nunmehr an die LH Technik übertragenen Gelände tätige Speditionsunternehmen am Ort ?
7. Wohin werden die unter 6. aufgeführten Arbeitsplätze verlagert ?
8. Auf welche Weise werden die Räder und Bremsen von der Flugzeug-Wartungshalle in den Betrieb im Osthafen transportiert ?
9. Wie viele Transportfahrten mit welchen Verkehrsmitteln werden durch den Umzug des LH-Betriebes vom Flughafen in den Osthafen induziert (pro Tag bzw. Monat oder Jahr) ?
10. Welche zusätzlichen Mengen an Luftschadstoffen und CO2 wird durch die unter 8. aufgeführten Fahrten im Stadtgebiet emittiert ?