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Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60

Vorlagentyp: ALINKE
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 25.10.2011, A 56

Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, wurde nach 20 Uhr die seit 2 Jahren leerstehende Westendvilla in der Schumannstraße 60 geräumt, nachdem sie zuvor von Studenten besetzt worden war. Der Magistrat wird gebeten, dazu die folgenden Fragen nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Polizei und des Landes Hessen zu beantworten:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die polizeiliche Räumung der Westendvilla - ohne vorausgegangene Verhandlungen mit den Besetzern über ein freiwilliges Verlassen der Räumlichkeiten - durchgeführt?
  2. Warum wurde vor 2 Jahren das Gebäude nach dem Verlassen des Instituts der Goethe - Universität nicht unmittelbar wieder der Wohnnutzung zugeführt?
  3. Warum wurde das leerstehende Gebäude trotz eklatanter Wohnraumnot für Studenten geräumt?
  4. Mit welcher Begründung und durch welche Umstände war der Einsatz eines Polizeiaufgebots in Kampfausrüstung gerechtfertigt, obwohl es sich um eine friedliche Besetzung handelte und von den Besetzern keinerlei Gefahr ausging? Z. B. war auf einem an der Hauswand angebrachten Transparent die Telefonnummer der Verhandlungsführer im Haus groß und leserlich veröffentlicht.
  5. Warum wurden die Besetzer bei ihrer Verhaftung mit scharfkantigen Kabelbindern gefesselt? Welche Verletzungen hatten die Maßnahmen zur Folge?
  6. Warum wurden die Personalien der Besetzer, die in Polizeigewahrsam gebracht wurden, nicht wie allgemein üblich vor Antritt der Fahrt festgestellt, um eine unzulässige Unterbringung z. B. von Minderjährigen in Polizeigewahrsam zu verhindern?
  7. Womit wird der mehrfache Schlagstockeinsatz begründet?
  8. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz?
  9. Warum wurde vom Hessischen - Immobilien - Management oder dem vorherigen Eigentümer, der Goethe - Universität, ein Wasserschaden nicht beseitigt, um damit einer möglichen Gefährdung der Bausubstanz des Kulturdenkmals vorzubeugen?
  10. Wie hoch sind die Kosten für die Beseitigung der Schäden, die die Polizei bei der Räumung verursacht hat, z.B. die Zerstörung der Eingangstür? Begründung: Die seit 2 Jahren leerstehende Westendvilla in der Schumannstraße 60 befindet sich im Besitz des Landes Hessen. Von Seiten der Universität gab es eine Zusage, dass alle im Westend freiwerdenden Institutsgebäude, die zuvor dem Wohnen dienten, sofort wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. In Frankfurt herrscht eine große Wohnungsnot: Z. B. sah sich der ASTA der Goethe - Universität gezwungen, in den Versammlungsräumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim vorübergehend zur Übernachtung Matratzenlager zur Verfügung zu stellen. Am Donnerstagmorgen hatte noch Universitätspräsident Müller-Esterl alle Vermieter Frankfurts aufgerufen, dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Daher wäre eine Übergangsnutzung für studentische Wohnzwecke angebracht gewesen. Die Polizei hat die Westendvilla ohne vorherige Ankündigung und ohne den Versuch einer gewaltlosen Einigung mit brachialer Gewalt geräumt. Für die überhastete Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot bestand kein Anlass. Es gab keine " Gefahr im Verzug": Studenten und Studentinnen hatten sich friedlich im Haus versammelt; und es gibt für das leerstehende Gebäude keine Pläne für eine sofortige Sanierung. Der Einsatz der Polizei erfolgte nach Augenzeugenberichten mit großer Gewalt. Von dem Einsatz von Leuchtspurmunition in der Schumannstraße - von der Presse als Auslöser für die polizeiliche Vorgehensweise angegeben - war nach Auskunft von Zeugen trotz Dunkelheit nichts zu sehen. Die Frage ist offen, warum das Hessische - Immobilien - Management als Hauseigentümer seiner Fürsorgepflicht nicht nachkam und einen bereits bestehenden Schaden beheben ließ. Die Begründung, dass die Räumung notwendig gewesen sei, um Schäden durch die Besetzung an der Villa vorzubeugen, ist daher nicht nachvollziehbar und angesichts der durch die Polizei verursachten Schäden in ihr Gegenteil verkehrt worden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass damit die Baufälligkeit der Villa und deren Abriss beschleunigt werden sollte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2011Sie sind hier
    AA 56Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60
    STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 27. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 38Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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