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Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 38

Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 Vorgang: A 56/11 LINKE. Die Anfrage wurde an die Polizei Frankfurt am Main als zuständige Behörde weitergeleitet. Seitens der Polizei Frankfurt am Main sowie dem Magistrat wird wie folgt Stellung genommen:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die polizeiliche Räumung der Westendvilla - ohne vorausgegangene Verhandlungen mit den Besetzern über ein freiwilliges Verlassen der Räumlichkeiten - durchgeführt? Die Besetzung der Liegenschaft "Schumannstraße 60" erfüllte nach der Stellung eines Strafantrages durch den Gebäudeträger den Tatbestand des schweren Hausfriedensbruchs (§ 124 Strafgesetzbuch, StGB). Vor dem Betreten des Anwesens durch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten wurde den im Objekt befindlichen Personen wiederholt durch Lautsprecher die Möglichkeit eingeräumt, das Gebäude freiwillig zu verlassen.
  2. Warum wurde vor 2 Jahren das Gebäude nach dem Verlassen des Instituts der Goethe - Universität nicht unmittelbar wieder der Wohnnutzung zugeführt? Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor.
  3. Warum wurde das leerstehende Gebäude trotz eklatanter Wohnraumnot für Studenten geräumt? Aufgrund laufender Ermittlungsverfahren können Einzelheiten nicht mitgeteilt werden.
  4. Mit welcher Begründung und durch welche Umstände war der Einsatz eines Polizeiaufgebots in Kampfausrüstung gerechtfertigt, obwohl es sich um eine friedliche Besetzung handelte und von den Besetzern keinerlei Gefahr ausging? Z. B. war auf einem an der Hauswand angebrachten Transparent die Telefonnummer der Verhandlungsführer im Haus groß und leserlich veröffentlicht. Die Polizeibeamtinnen und -beamten des Polizeipräsidiums verfügen über eine Schutzausrüstung, welche geeignet ist, körperliche Schäden durch äußere Einwirkung zu verhindern. Das Auftreten der eingesetzten Beamtinnen und Beamten war der Lage angemessen und verhältnismäßig.
  5. Warum wurden die Besetzer bei ihrer Verhaftung mit scharfkantigen Kabelbindern gefesselt? Welche Verletzungen hatten die Maßnahmen zur Folge? Die letztlich im Gebäude angetroffenen Personen waren Tatverdächtige einer Straftat. Die Fesselung mittels Einweghandfesseln erfolgte aus Gründen der Eigensicherung sowie auch zur Verhinderung der Flucht, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Es sind keinerlei Verletzungen hierdurch bekannt.
  6. Warum wurden die Personalien der Besetzer, die in Polizeigewahrsam gebracht wurden, nicht wie allgemein üblich vor Antritt der Fahrt festgestellt, um eine unzulässige Unterbringung z. B. von Minderjährigen in Polizeigewahrsam zu verhindern? Aufgrund der vor der Liegenschaft "Schumannstraße 60" stattfindenden demonstrativen Aktionen durch die Besetzer, welche freiwillig das Objekt verlassen hatten, und weiteren hinzugekommenen Personen war eine Personalienfeststellung vor Ort nicht verhältnismäßig. Durch diese polizeilichen Maßnahmen wären Einwirkungsmöglichkeiten der Demonstranten möglich und damit einhergehende Eskalationen nicht auszuschließen gewesen. Im Gewahrsam des Polizeipräsidiums wurden die durch die sofortige Personalienfeststellung identifizierten Minderjährigen mit Vorrang bearbeitet und anschließend in die Obhut der Erziehungsberechtigten übergeben.
  7. Womit wird der mehrfache Schlagstockeinsatz begründet? Im Bereich Beethovenplatz kam es infolge der Räumung zu einer größeren Menschenansammlung, die sich zu einem Spontanaufzug formierte. Hier kam es zu Widerstandshandlungen gegenüber den eingesetzten Polizeikräften.
  8. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz? Bei diesem Einsatz wurde eine anlassbezogene Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt. Darüber hinaus entstanden keine Kosten.
  9. Warum wurde vom Hessischen - Immobilien - Management oder dem vorherigen Eigentümer, der Goethe - Universität, ein Wasserschaden nicht beseitigt, um damit einer möglichen Gefährdung der Bausubstanz des Kulturdenkmals vorzubeugen? Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor.
  10. Wie hoch sind die Kosten für die Beseitigung der Schäden, die die Polizei bei der Räumung verursacht hat, z.B. die Zerstörung der Eingangstür? Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2011AA 56Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 27. Januar 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 38Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 10 · 12.03.2012
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 38 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da die Ziffern 2., 3., 9. und 10. nicht beantwortet wurden. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
Freie Wähler (Kenntnis)Piraten (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Piraten (= Zurückweisung)

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