S-Bahnhof Gateway Gardens

Anfrage vom 29.07.2013, A 400

Betreff: S-Bahnhof Gateway Gardens Die FAZ berichtete am 29.06.2013 über den geplanten S-Bahnhof "Gateway Gardens". Hierzu wird ausgeführt, dass der Magistrat am 28.06.2013 beschlossen habe, ca. 85 Mio € bereit zu stellen, um den neuen Büro-Stadtteil "Gateway-Gardens" mit einem eigenen Bahnhof an das S-Bahn-Netz anzuschliessen. Ein entsprechender Finanzierungsvertrag soll mit der Deutschen BahnAG abgeschlossen werden. Der Baubeginn ist für Ende 2014 vorgesehen, der neue Bahnhof könnte zum Winterfahrplan 2018 in Betrieb gehen. Begründet wird das Vorhaben damit, dass für Unternehmen und Beschäftige ein "leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV-Anschluss" geschaffen wird, um einen erheblichen Anteil des Autoverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Nach Angaben des Verkehrsdezernenten würden derzeit ca. 3.500 Personen in Gateway Gardens arbeiten, in den nächsten Jahren sollen es 15.000 werden, von denen dann etwa 14.000 die S-Bahn mit dem neuen Bahnhof nutzen würden. Wie die FAZ weiter berichtet, ist es nach Ansicht des Verkehrsdezernenten "undenkbar, dass beispielsweise die Logistiktochter der Bahn, die DBSchenker, ihre neue Zentrale mit rund 600 Mitarbeitern in dem Bürogebiet errichte oder der Dienstleistungskonzern Bilfinger darüber verhandele, seine Niederlassungen für bis zu 2.000 Mitarbeiter am Flughafen zu bündeln." Vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzmittel müssen sämtliche Ausgaben der Stadt genau geprüft werden, insbesondere wenn diese sich in der genannten Grössenordnung bewegen. Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Errichtung einer von der Deutschen BahnAG zu betreibenden S-Bahn-Station überhaupt Aufgabe der Stadt Frankfurt sein kann, da die möglicherweise zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen nicht in die Kasse der Stadt fliessen und die Stadt auch ansonsten keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Betrieb der Station zieht. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Prognosen hinsichtlich der Anzahl der Nutzer dieser Station zutreffend sind, insbesondere ob im Einzugsbereich der Station überhaupt 15.000 Personen tätig sein werden und ob tatsächlich 14.000 Personen auch tatsächlich die S-Bahn nutzen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die vom Verkehrsdezernenten genannten Unternehmen - DBSchenker und Bilfinger - ihre Ansiedelung im Bereich Gateway Gardens tatsächlich von der Errichtung einer S-Bahn-Station abhängig machen ("undenkbar"). Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welches Interesse die Stadt Frankfurt daran hat, dass sich die genannten Unternehmen im Bereich Gateway Gardens ansiedeln. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Ist die Errichtung einer von der Deutschen BahnAG zu betreibenden S-Bahn-Station nach Auffassung des Magistrats Aufgabe der Stadt Frankfurt ?
2. Welche zusätzlichen jährlichen Einnahmen werden nach Berechnungen des Magistrats aus dem Betrieb der neuen S-Bahn-Station generiert ?
3. Wie errechnen sich die unter 2. aufgeführten zusätzlichen Einnahmen ?
4. Wem fliessen die unter 2. aufgeführten Einnahmen zu ?
5. Welchen konkreten Nutzen hat die Stadt Frankfurt aus dem Betrieb der neuen S-Bahn-Station ?
6. Woher hat der Magistrat die Prognose, dass im Bereich Gateway Gardens "in den nächsten Jahren" 15.000 Personen beschäftigt sein sollen ?
7. Was versteht der Magistrat in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "in den nächsten Jahren" ?
8. Wie kommt der Magistrat zu der Prognose, dass 14.000 Personen täglich die neue S-Bahn-Station nutzen werden ?
9. Wie setzen sich die vom Magistrat angegebenen 14.000 Personen zusammen (Beschäftigte, Besucher, Hotelgäste etc.) ?
10. Wie kommt der Magistrat zu der Auffassung, dass es "undenkbar" - mithin völlig ausgeschlossen - ist, dass die DBSchenker ihre neue Zentrale mit rund 600 Mitarbeitern oder der Dienstleistungskonzern Bilfinger seine Niederlassungen für bis zu 2.000 Mitarbeiter in Gateway Gardens ansiedelt ?
11. Wo beschäftigen die vom Magistrat genannten Unternehmen - DBSchenker bzw. Bilfinger - derzeit ihre 600 bzw. bis zu 2.000 Mitarbeiter ?
12. Sind die unter 11. genannten Mitarbeiter bereits derzeit im Einzugsbereich einer S- oder U-Bahn-Station tätig ?
13. Welches Interesse hat die Stadt Frankfurt daran, dass sich die vom Magistrat genannten Unternehmen - DBSchenker bzw. Bilfinger - im Bereich von Gateway Gardens ansiedeln ?