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Letztes Wort Verwertungskündigung in Gellertsiedlung?

Vorlagentyp: AGartenpartei
5 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anfrage richtet sich an den Magistrat zu einer möglichen Verwertungskündigung und dem Versprechen des ABG bezüglich Kündigungen. Es werden mehrere Fragen zur Mieterinformation und zur Zustimmung des Magistrats zur aktuellen Situation gestellt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Rotlintstraße — 15 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.

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Fragen an den Magistrat

Ich frage ich den Magistrat dringlich:

  1. Hat Herr Junker von der ABG im Ortsbeirat am 30.10.25 den Mieterinnen versprochen, dass es keine Kündigungen geben wird?
  2. Hat Herr Junker von der ABG am 22.01.26 bei einer Infoveranstaltung für die Mieter in der Saalbau Bornheim sinngemäß gesagt, sollte es nicht anders gehen, also ziehen die Mieter nicht freiwillig aus, so werde es eine Verwertungskündigung von der ABG geben?
  3. Ist der Magistrat mit der offensichtlichen massiven Zuspitzung der Lage einverstanden und billigt eine Verwertungskündigung?
  4. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass es keine schriftlichen Informationen seitens der ABG für die Mieterinnen gibt, und die Gartenpartei hier Anfragen stellen muss, was gesagt wurde, was eigentlich vor sich geht und man sich auf nichts schriftliches berufen kann?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2026Sie sind hier
    AA 389Letztes Wort Verwertungskündigung in Gellertsiedlung?
    STVV-Anfrage · Gartenpartei
  2. 27. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 5 WochenBB 75Letztes Wort Verwertungskündigung in GellertsiedlungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 27.01.2026
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 389 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfD
Ablehnung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltFRAKTION
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD gegen GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION (= Aufnahme auf TO); CDU (= Enthaltung)

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