Letztes Wort Verwertungskündigung in Gellertsiedlung

Auf Nachfrage teilt die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) dem Magistrat mit, dass Herr Junker weder in der Ortsbeiratssitzung am 30.10.2025 noch in einer Mieterversammlung am 22.01.2026 davon gesprochen hat, dass es eine Verwertungskündigung der ABG geben könnte. Eine Verwertungskündigung ist durch die ABG nicht angestrebt, was der Magistrat ausdrücklich begrüßt. Der Magistrat sieht darüber hinaus keine Rechtsgrundlage für eine solche Kündigung in den Wohnungen der Rotlintstr. 105 -119 und Münzeberger Str. 10-12. Nach Kenntnis des Magistrats kommt die ABG ihren rechtlichen Pflichten der Information gegenüber den Mieter:innen nach. Die ABG hat ihren Mieter:innen beispielsweise im Rahmen der Einladung zum Mieterdialog am 22. Januar 2026 schriftlich grundlegende Informationen zukommen lassen. Die ABG zwei Mieter:innenversammlungen durchgeführt, die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt und individuelle Gespräche mit den Mieter:innen geführt. Die ABG hat für die Rotlintstr. 105 -119 und Münzeberger Str. 10-12 bisher folgende Rahmenbedingungen vorgeschlagen: Es gibt für die Bestandsmieterinnen und -mieter eine Rückzugsgarantie, sie sollen durch die Maßnahmen nicht schlechtergestellt werden. Nur ein Teil der Wohnungen soll zusammengelegt werden, um neue Familienwohnungen mit 3 und 4 Zimmern zu schaffen. 37 Wohnungen sollen nicht zusammengelegt werden. Bei allen Wohnungen sollen im Zuge der Sanierung Balkone angebaut und Grundrisse angepasst werden. Die Mieter:innen haben die Möglichkeit, nach Abschluss der Maßnahme in ihre Wohnung oder in eine vergleichbare Wohnung zurückzuziehen. Bei Neuvermietung wird die zukünftige Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten. Darüber hinaus wird hier durch den Ankauf von Belegrechten und die Schaffung neuer Wohnungen 30 % geförderter Wohnraum entstehen. Der Magistrat arbeitet zusammen mit der ABG daran, dass diejenigen Haushalte, die für den Förderweg 1 oder 2 berechtigt sind, zu diesen geförderten Konditionen zurückziehen können. So können die Mieten im Vergleich zu heute gegebenenfalls auch reduziert werden. Die Bestandsmieter:innen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, in andere Wohnungen im ABG-Bestand zu ziehen und zwar zu gleichen Miethöhen - sofern es sich um einen vergleichbaren Ausstattungsstandard handelt. Falls die Mieter:innen für den Bezug einer geförderten Wohnung berechtigt sind, bietet ihnen die ABG entsprechenden geförderten Wohnraum an. In diesen Fällen kann die Miete der neuen Wohnung niedriger als in der aktuellen Wohnung sein. Insgesamt wird mit den geplanten Maßnahmen in der Gellertsiedlung auch dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Heute gibt es in den o.g. Gebäuden 64 Wohnungen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen künftig durch teilweise Zusammenlegungen von Wohnungen sowie Dachgeschossausbau insgesamt 63 Mietwohnungen zur Verfügung stehen (37 2-Zimmerwohnungen, 20 3-Zimmerwohnungen und 6 4-Zimmerwohnungen), die Wohnfläche erhöht sich um ca. 1.100 qm.