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Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen

Vorlagentyp: ACDU
43 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 08.06.2001, A 30

Betreff:

Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen

Seit einiger Zeit ist Alt-Sachsenhausen wieder in den Blickpunkt der Politik getreten. Die Umgestaltung der Elisabethenstraße ist beschlossen, ein Wettbewerb für den Bereich Frankensteiner Hof wird vorbereitet, der Frankensteiner Platz soll ein attraktiveres Gesicht erhalten, ein Farbleitplan ist vorgelegt worden und in den kommenden Jahren sollen jährlich mehrere Millionen Mark als Zuschuss zur Schaffung oder Wiederherstellung von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

So soll nicht nur der seit Jahren andauernde schleichende Verfall dieses Stadtquartiers gestoppt und in sein Gegenteil verkehrt werden, Alt-Sachsenhausen soll wieder ein interessanter innenstadtnaher Bereich werden, in dem neben gastronomischen Einrichtungen auch Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte, Büros und sonstige Nutzungen vorhanden sind.

Große Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der äußeren Gestaltung der in Alt-Sachsenhausen befindlichen Gebäude zu.

Die zur Zeit teilweise vorhandene reißerische an den Häusern angebrachte Außenwerbung verkehrt die Bemühungen der Stadt und etlicher Grundstückseigentümer, Alt-Sachsenhausen ein neues attraktives Äußeres zu geben, in ihr Gegenteil.

Das historische Alt-Sachsenhausen muss vor Werbeexzessen geschützt werden. Dieses kann durch Außenwerbungssatzungen erfolgen. Solche Satzungen können auf der Grundlage präziser, individueller Voruntersuchungen erstellt die Grenzen des jeweils zulässigen Angemessenen ziehen.

Mögliche Werbebeschränkungen sind folgende Beispiele, die je nach den Umständen in Betracht kommen können:

- individuell angepasste Werbeanlagen an Gebäuden abgestimmt in Material, Beschaffenheit und Farbe

- keine Plakattafeln, vor allem keine Großtafelwerbung

- keine kastenförmige Werbeanlagen

- keine farbige und keine den Straßenraum direkt beleuchtende Werbung

- keine Lichtwechselschaltung

- keine serienmäßige Firmen- oder Gaststättenwerbung

Die Außenwerbung sollte sich gerade in historischen Stadtquartieren der Umgebung im Interesse des Erhalts dieser Quartiere rigoros unterordnen.

Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Sieht der Magistrat in einer Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen ein geeignetes Instrument, den Auswüchsen der Außenwerbung in diesem historischen Stadtquartier zu begegnen?
  2. Falls ja, wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entwurf einer Außenwerbungssatzung vorlegen oder mit Hilfe welcher rechtlichen Instrumente soll die Außenwerbung dem historischen Charakter Alt-Sachsenhausens angepasst werden?

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2001Sie sind hier
    AA 30Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 10. August 2001BB 628Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  3. 2. April 2002Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 358Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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