Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 628
Betreff:
Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen
Vorgang:
A 30 CDU
Der Magistrat geht davon aus, dass der Erlass einer Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen nicht erforderlich ist. Denn geeignete Regelungen finden sich bereits in der "Baugestaltungssatzung für Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen vom 05.07.1979. In deren § 12 ist geregelt, dass sich Werbeanlagen in unterordnender Weise der Architektur des Bauwerkes sowie dem Orts- und Landschaftsbild anpassen müssen. Auch zu deren Gestaltung sind besondere Anforderungen festgelegt. Dabei ist anzumerken, dass im Stadtgebiet, und somit vermutlich auch im Stadtteil Alt-Sachsenhausen, zahlreiche Werbeanlagen ungenehmigt angebracht oder nach Ablauf der Genehmigungsdauer nicht zeitnah entfernt wurden.
Aufgrund der Anfrage wurde jedoch nunmehr gesondert für den angesprochenen Bereich eine Erfassung der vorhandenen Werbeträger mit dem Ziel einer Beordnung im Sinne der Gestaltungssatzung eingeleitet.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Anlagen der Außenwerbung, sofern diese eine Größe von 0,6 m² überschreiten, um baugenehmigungspflichtige Maßnahmen im Sinne der Hessischen Bauordnung (HBO) handelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Magistrat - Bauaufsicht.
Die genannte Dienststelle hat, unabhängig von der Problematik in Alt-Sachsenhausen und um künftig eine Konzentration und Vereinheitlichung der Bearbeitung, d.h. Genehmigung, wie auch Beseitigung illegaler Werbeanlagen, zu erreichen, Anfang dieses Jahres eine eigene, nur für diese Belange verantwortliche Organisationseinheit geschaffen. Dieses Team ist gleichzeitig beauftragt, mit Unterstützung eines externen Fachbüros Leitlinien für eine geordnete Beurteilungs- und Genehmigungspraxis zu entwickeln, die gleichzeitig Maßstäbe für die Legalisierung bzw. Entfernung illegaler und unerwünschter Werbeanlagen vorgeben. Dabei sollen Grundsätze insbesondere z.B. auch für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und in besonders stark frequentierten Gebieten, unter Berücksichtigung objektbezogen gestalterischer und umgebungsbezogen stadtgestalterischer Gesichtspunkte entwickelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juni 2001AA 30Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenSTVV-Anfrage · CDU
- 10. August 2001Sie sind hierBB 628Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
- 2. April 2002Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 358Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, F.D.P. und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und PDS (= Kenntnis)