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Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen

Vorlagentyp: B
43 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 628

Betreff:

Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen

Vorgang:

A 30 CDU

Der Magistrat geht davon aus, dass der Erlass einer Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen nicht erforderlich ist. Denn geeignete Regelungen finden sich bereits in der "Baugestaltungssatzung für Frankfurt am Main - Alt-Sachsenhausen vom 05.07.1979. In deren § 12 ist geregelt, dass sich Werbeanlagen in unterordnender Weise der Architektur des Bauwerkes sowie dem Orts- und Landschaftsbild anpassen müssen. Auch zu deren Gestaltung sind besondere Anforderungen festgelegt. Dabei ist anzumerken, dass im Stadtgebiet, und somit vermutlich auch im Stadtteil Alt-Sachsenhausen, zahlreiche Werbeanlagen ungenehmigt angebracht oder nach Ablauf der Genehmigungsdauer nicht zeitnah entfernt wurden.

Aufgrund der Anfrage wurde jedoch nunmehr gesondert für den angesprochenen Bereich eine Erfassung der vorhandenen Werbeträger mit dem Ziel einer Beordnung im Sinne der Gestaltungssatzung eingeleitet.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Anlagen der Außenwerbung, sofern diese eine Größe von 0,6 m² überschreiten, um baugenehmigungspflichtige Maßnahmen im Sinne der Hessischen Bauordnung (HBO) handelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Magistrat - Bauaufsicht.

Die genannte Dienststelle hat, unabhängig von der Problematik in Alt-Sachsenhausen und um künftig eine Konzentration und Vereinheitlichung der Bearbeitung, d.h. Genehmigung, wie auch Beseitigung illegaler Werbeanlagen, zu erreichen, Anfang dieses Jahres eine eigene, nur für diese Belange verantwortliche Organisationseinheit geschaffen. Dieses Team ist gleichzeitig beauftragt, mit Unterstützung eines externen Fachbüros Leitlinien für eine geordnete Beurteilungs- und Genehmigungspraxis zu entwickeln, die gleichzeitig Maßstäbe für die Legalisierung bzw. Entfernung illegaler und unerwünschter Werbeanlagen vorgeben. Dabei sollen Grundsätze insbesondere z.B. auch für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und in besonders stark frequentierten Gebieten, unter Berücksichtigung objektbezogen gestalterischer und umgebungsbezogen stadtgestalterischer Gesichtspunkte entwickelt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2001AA 30Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenSTVV-Anfrage · CDU
  2. 10. August 2001Sie sind hier
    BB 628Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen
    Magistratsbericht
  3. 2. April 2002Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 358Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage B 628 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, F.D.P. und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 628 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FDP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und PDS (= Kenntnis)

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