Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 02.04.2002, B 358
Betreff:
Außenwerbungssatzung für Alt-Sachsenhausen
Vorgang:
A 30 CDU, B 628/01
Der im Bericht B 628 vom 10.08.2001 ausgeführte Sachverhalt gilt grundsätzlich nach wie vor. Die Verabschiedung einer auf Alt-Sachsenhausen bezogenen Außenwerbungssatzung wird seitens des Magistrats mit Hinweis auf die bereits im o.g. Bericht erwähnte Baugestaltungssatzung für dieses Stadtgebiet nicht für dienlich erachtet.
Um jedoch dem in der Anfrage A 30 dargelegten Anliegen in der Sache Rechnung zu tragen, hat die ausschließlich für die Bearbeitung von werbeanlagenbezogenen Vorgängen zuständige Organisationseinheit zwischenzeitlich die angekündigte örtliche Bestandsaufnahme in Alt-Sachsenhausen abgeschlossen und damit begonnen, Verwaltungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, illegal errichtete, insbesondere störende Werbeanlagen zu beseitigen. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass die Durchsetzung diesbezüglicher Verfügungen durch Ausschöpfung zulässiger Rechtsmittel verzögert werden kann.
Bezüglich der Errichtung neuer, zulässiger Werbeanlagen wird im Zuge der Bauberatung und Antragsprüfung bereits jetzt auf umgebungsverträgliche Gestaltungsprinzipien geachtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juni 2001AA 30Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenSTVV-Anfrage · CDU
- 10. August 2001BB 628Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
- 2. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 358Außenwerbungssatzung für Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP