Arbeitsplätze am Flughafen (Folge 635)

Anfrage vom 26.02.2013, A 307

Betreff: Arbeitsplätze am Flughafen (Folge 635) Mit dem Bericht B 53 vom 28.01.2013 wurde die Anfrage A 232 vom 23.10.2012 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Situation der Arbeitsplätze am Flughafen. Hierzu führt der Magistrat u.a. aus, dass durch die Fertigstellung des Bürogebäudes The Squaire Arbeitsplätze im Bereich des Flughafens angesiedelt wurden, ebenso durch das Fortschreiten der Entwicklung des Areals Gateway Gardens, insgesamt ca. 4.000. Wie der Magistrat zutreffend feststellt, wurden diese Arbeitsplätze am Flughafen angesiedelt, d.h. von anderen Standorten hierher verlagert, somit sind diese Arbeitsplätze nicht neu entstanden. Die Fraport AG versteht ganz offensichtlich unter dem Begriff "Schaffung von Arbeitsplätzen" nur deren Verlagerung von A nach FRA, während im allgemeinen Sprachgebrauch darunter neue - vorher nicht existente - Arbeitsplätze verstanden werden. Unter diesem Aspekt wird dann auch der von Vertretern der Fraport AG häufig verwendete Begriff "Herzmuskel der Region" verständlich, da das Herz auch nur die Funktion hat, Blut zu transportieren, zur Blutbildung selbst jedoch nicht beiträgt. Hier stellt sich die Frage, was der Magistrat unter dem Begriff "Schaffung von Arbeitsplätzen" versteht, insbesondere ob die vom Magistrat immer wieder angeführten "100.000 Arbeitsplätze" (Zitat Stadtrat Frank) tatsächlich neu entstehen oder nur aus anderen Stadtteilen oder Kommunen des Rhein-Main-Gebietes an den Flughafen verlagert werden. Im letzteren Fall stellt sich auch die grundsätzliche Frage, ob die reine Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der Stadt Frankfurt oder innerhalb des Rhein-Main-Gebietes sinnvoll ist, insbesondere dann, wenn durch die Verlagerung für die Arbeitnehmer zusätzliche oder weitere Wege entstehen und/oder wenn für die Arbeitnehmer zusätzliche Verkehrsinfrastruktureinrichtungen auf Kosten der Steuerzahler geschaffen werden müssen. So plant die Stadt Frankfurt z.B., für die Verlagerung einiger Arbeitsplätze aus der - mit S-Bahn-Stationen gut erschlossenen Umgebung - in den Bereich Gateway Gardens eine neue S-Bahn-Station für einen dreistelligen Mio-Betrag zu errichten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Hält es der Magistrat für seriös, dass die Fraport AG in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben, während die Arbeitsplätze lediglich von anderen Standorten an den Flughafen verlagert wurden ?
2. Versteht der Magistrat unter dem Begriff "Schaffung von Arbeitsplätzen" die Neuentstehung von Arbeitsplätzen oder - wie die Fraport AG - die Verlagerung bestehender Arbeitsplätze an den Flughafen ?
3. Hält es der Magistrat für sinnvoll, Arbeitsplätze von anderen Standorten an den Flughafen zu verlagern, wenn den Arbeitnehmern dadurch zusätzliche und/oder weitere Anfahrtswege entstehen ?
4. Hält es der Magistrat für sinnvoll, Arbeitsplätze von anderen Standorten an den Flughafen zu verlagern, wenn durch diese Verlagerung zusätzliche Verkehrsinfrastruktureinrichtungen mit erheblichen Kosten errichtet werden müssen ?