Naivität als alternatives Geschäftsmodell? Der „Frankfurter Garten e. V.“ am Ostbahnhof

Anfrage vom 22.04.2017, A 188

Betreff: Naivität als alternatives Geschäftsmodell? Der "Frankfurter Garten e. V." am Ostbahnhof Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.08.2017, 01.11.2017 und 23.02.2018 Was im April 2013 als alternatives Vorzeigeprojekt startete steht nach nur vier Jahren vor dem selbstverschuldeten Aus. Der Träger des Urban-Gardening-Projekts, der Frankfurter Garten e. V., hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Finanzamt hat laut Frankfurter Rundschau vom 20.04.2017 bereits "im Oktober 2016 das Vereinskonto gesperrt" nachdem die alternativen Gärtner(innen), die auf dem Danziger Platz auch eine Gastronomie betreiben, drei Jahre lang keine Steuererklärung eingereicht hatten und sich eine "Steuerforderung des Finanzamtes in Höhe von rund 55.000 €" anhäufte. Ebenso ist die Deutsche Bahn AG, die mit den alternativen Gärtner(innen) und mit Zustimmung der Stadt Frankfurt einen Nutzungsvertrag abschloss, sprichwörtlich hinter den Busch geführt worden. Auf der Homepage der alternativen Gärtner(innen) wird der Stadt Frankfurt und den Schirmherrn des Vereins, wie Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig, dem Ex-Bürgermeister und Planungsdezernenten Olaf Cunitz und Ardi Goldmann gedankt. Der neue Planungsdezernent Mike Josef übernahm dann 2016 die Schirmherrschaft von seinem Vorgänger. Und selbst Oberbürgermeister Peter Feldmann war laut Pressemeldung des Vereins begeistert und verteilte "Kostenlose Bio-Suppe". Mittlerweile wird Einigen der Appetit ein wenig vergangen sein, denn die Stadt Frankfurt und einige andere Gläubiger waren anscheinend wieder einmal allzu leichtgläubig. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Gibt es seitens der Stadt Frankfurt eine ordnungsgemäße Zulassung für den Gastronomie-betrieb auf dem Danziger Platz?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Gibt es zwischen Finanzamt und Ordnungsamt keine Kommunikation wenn drei Jahre lang keine Steuererklärung eingereicht wurde und die Gastronomie weiter betrieben wird?
4. Ist die Stadt Frankfurt Gläubiger der Frankfurter Garten e. V.?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wie sieht es mit dem Fortbestand des Nutzungsvertrages aus und der weiteren Zustimmung des Magistrat bezüglich des Nutzungsvertrages?
7. Laut Frankfurter Rundschau vom 20.04.2017 bekomme der Frankfurter Garten e.V. das "Wasser weitgehend kostenfrei". Wie ist hierfür das Konstrukt und wer zahlt für das Wasser?
8. Wurde das kostenfreie Wasser von den alternativen Gärtner(innen) buchhalterisch korrekt erfasst?
9. Gibt es eine Möglichkeit, dass die zahlreichen Frankfurter Kleingartenvereine auch ihr Wasser "weitgehend kostenfrei erhalten"?
10. Betreibt oder betrieb der Frankfurter Garten e. V. nicht auch den so genannten Zukunftspavillon am Goetheplatz?Nebenvorlage: Antrag vom 03.08.2018, NR 623