Naivität als alternatives Geschäftsmodell? Der „Frankfurter Garten e. V.“ am Ostbahnhof

Bericht des Magistrats vom 03.12.2018, B 385

Betreff: Naivität als alternatives Geschäftsmodell? Der "Frankfurter Garten e. V." am Ostbahnhof Vorgang: A 188/17 FRANKFURTER Zu 1 und 2) Seit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetztes zum 01.05.2012 benötigt niemand mehr eine Zulassung (Erlaubnis) zum Betrieb eines Gaststättengewerbes. Zu 3) Da es keiner Genehmigung bedarf (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2), ist die steuerrechtliche Problematik nicht relevant. Aus Gründen des Steuergeheimnisses entscheiden die Finanzämter, ob Gewerbebehörden über evtl. steuerrechtliche Versäumnisse oder Rückstände informiert werden. Zu 4) Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) hat keinerlei Forderungen gegenüber dem "Frankfurter Garten e.V." Zu 5) Siehe 4. Zu 6) Der Gestattungsvertrag mit dem Frankfurter Garten e.V. wurde zum 11.04.2018 durch den Magistrat gekündigt. Zu 7) Die Informationen der "Frankfurter Rundschau" vom 20.04.2017, nach der der Frankfurter Garten e.V. das "Wasser weitgehend kostenfrei" bekomme, sind nicht korrekt. Der Verein erhielt am 29.04.2013 ein Standrohr (inkl. Wasserzähler) und wurde seitdem als Gewerbekunde bei der Mainova abgerechnet. Zu 8) Siehe Antwort zur Frage 7. Zu 9) Siehe Antwort zur Frage 7. Im Übrigen bietet Mainova für Kleingärtner einen speziellen Kleingärtnertarif. Er beinhaltet neben der Mietpauschale auch die Kosten für verbrauchtes Wasser. Zu 10) Ja. Der Zukunftspavillon wurde im Juni 2017 vollständig abgebaut.