Antisemitische Pöbeleien muslimischer Jugendlicher

Anfrage vom 24.05.2012, A 161

Betreff: Antisemitische Pöbeleien muslimischer Jugendlicher Am Abend des 8. März 2012 wurde der Stadtverordnete Bernhard E. Ochs an der Mauer des alten jüdischen Friedhofs am Börneplatz von Jugendlichen beziehungsweise jungen Männern mit antisemitischen Parolen angepöbelt. Auf die Frage ob sie nicht Respekt vor den Toten haben, lautete eine der harmloseren Antworten: "Vor den Sch...-Juden haben wir keinen Respekt". Die Jugendlichen bzw. jungen Männer mit offensichtlich nordafrikanischem Migrationshintergrund bekannten sich in einem lautstarken Wortwechsel voller Stolz als Muslime und nahmen eine aggressive Haltung ein. Laut der Studie "Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland" des Bundesinnenministeriums definieren 14 Prozent aller Muslime in Deutschland ihre Gemeinschaftsidentität politisch-ideologisch und sympathisieren mit islamistischen Gesellschaftsvisionen. Die Diffamierung Israels als "zionistisches Gebilde" spielt dabei eine wichtige Rolle. Antisemitische Äußerungen von muslimischen Schülern an deutschen Schulen und Jugendeinrichtungen sind laut Umfragen Alltag, werden aber oft von Schulbehörden, Schulleitungen und den Leitungen der Jugendeinrichtungen aus den verschiedensten Motiven bewusst verschwiegen. Doch das Ignorieren des Problems ist falsch. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Liegen dem Magistrat, der Schulbehörde oder kommunalen / freien Jugendeinrichtungen Erkenntnisse über antisemitische Äußerungen bzw. Agitationen von Schülern und Jugendlichen, insbesondere mit Migrationshintergrund und muslimischer Religionszugehörigkeit, vor?
2. Wird das Thema der Shoa und des Antisemitismus an Frankfurter Schulen und Jugendeinrichtungen mit hohem Migrantenanteil im Unterricht oder im Betreuungsalltag ausreichend thematisiert?
3. Gibt es in Frankfurt eine vergleichbare Institution wie die "Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus" (KIgA), die sich der Herausforderung gestellt hat, Konzepte für die pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft zu entwickeln? (Das Besondere an der KIgA ist, dass hauptsächlich muslimische Pädagogen und Sozialarbeiter diese Arbeit an Schulen und in Institutionen der Migrationsgesellschaft leisten.)
4. Wenn nicht; kann eine vergleichbare Frankfurter Sozialeinrichtung oder ein freier Träger mit dieser wichtigen Aufgabe betraut werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 365 Versandpaket: 30.05.2012 Aktenzeichen: 101