Antisemitische Pöbeleien muslimischer Jugendlicher

Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 365

Betreff: Antisemitische Pöbeleien muslimischer Jugendlicher Vorgang: A 161/12 Stv. Ochs Zu

1. Der Magistrat nimmt Bezug auf seine Ausführungen in dem Bericht B 145 vom 10.04.2012, in denen auf die Ergebnisse des "Berichts des unabhängigen Expertengremiums Antisemitismus: Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze" aufmerksam gemacht wurde. Der Bericht wurde im Auftrag des Bundestages (Drucksache 17/7700) erstellt und beinhaltet einen differenzierten Überblick zur Thematik. Die Expertinnen und Experten konstatieren in ihrem Bericht, dass "das rechtsextremistische Lager (...) nach wie vor den bedeutendsten politischen Träger des Antisemitismus in Deutschland (S. 172 des Berichts) darstellt. In diesem Zusammenhang wurde zudem festgestellt, dass - wie in den vergangenen Jahren - mehr als 90 % aller erfassten antisemitischen Straftaten politisch motiviert und dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Antisemitistische Übergriffe, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen, sind unter Bezugnahme auf die Kriminalitätsstatistik vergleichsweise marginal. Das Gremium weist ferner auf die Verbreitung von antisemitischen Einstellungen und Vorurteilen in der Gesamtgesellschaft sowie deren Tradierung im Alltag hin. Konstatiert wird eine "Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus (S. 173 des Berichts) Empfehlungen für verschiedene Handlungsebenen, um Antisemitismus entschieden entgegen zu treten, sind in dem Bericht ebenso aufgeführt wie Präventionsmaßnahmen. Dem Magistrat liegen keine fundierten Daten für antisemitistische Vorfälle in Frankfurter Schulen vor. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die o. g. Zahlen auf Frankfurt am Main übertragen lassen. Der Magistrat geht zudem davon aus, dass antisemitistische Propaganda z. B. aus dem rechtsextremen Spektrum und antisemitischen Übergriffen in Schulen von den Schulen grundsätzlich aktiv entgegen getreten wird. Nach Aussagen von Praktikern aus dem Schul- und Freizeitbereich kommt es vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen bei Jugendlichen in Frankfurt am Main. Dies betrifft sowohl rechtsradikale Jugendliche mit antisemitischen Vorurteilsstrukturen als auch Jugendliche aus muslimischen Familien. Zu
2. Die in den Schulen umgesetzten Lehrpläne des Hessischen Kultusministeriums enthalten die Themen Nationalsozialismus und Shoa. Neben verpflichtenden Unterrichtseinheiten enthalten die Lehrpläne zudem Empfehlungen zu den Arbeitsmethoden (z. B. Besuch von Gedenkstätten). Es erfolgt u. a. eine Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und mit der staatlich organisierten, systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung während der nationalsozialistischen Diktatur. Die Thematik umfasst übergeordnet z. B. die Entwicklung eines geschichtlichen Bewusstseins und dessen verantwortungsvolle, Demokratie geleitete Beurteilung, Konsequenzen für die Gegenwart sowie die Frage der Verantwortung von nachfolgenden Generationen. Die Lehrpläne enthalten zudem Unterrichtsinhalte zu den Themen Antisemitismus, Rassismus, Menschenrechte uvm. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterricht zum Zuschnitt der Klassen, d. h. dem breiten Spektrum der Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Migrationshintergrund und entsprechend unterschiedlichem Zugang und Vorwissen gerecht werden muss. Antisemitische Äußerungen werden vom Lehrpersonal und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im schulischen und außerschulischen Bereich sehr ernst genommen und sowohl im Kontext der Shoa als auch in Verbindung mit den persönlich geprägten Haltungen junger Menschen aufgegriffen und bearbeitet. Das Phänomen der antisemitischen Einstellung muslimischer Jugendlicher kann nicht isoliert betrachtet werden. Es steht nicht nur im Kontext des Nahostkonflikts, sondern hängt auch zusammen mit - Mangelndem Wissen um historische Fakten (Nationalsozialismus, Shoa, Entstehungsgeschichte des Staates Israel), - Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher und dem Wunsch nach Anerkennung / dem Bedürfnis nach Provokation, - Wachsender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Eine Bearbeitung von antisemitischen Einstellungen bei Muslimen muss die o. g. Punkte im Blick haben und aktiv angehen. Die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank leistet einen großen Beitrag zur Prävention, Beratung und Krisenbewältigung im Themenspektrum des Antisemitismus. Es finden regelhaft Projekttage mit Schulklassen und Jugendgruppen aus Freizeiteinrichtungen statt. Schwerpunkte des Angebotsprofils der Jugendbegegnungsstätte sind: - Dauerausstellung "Anne Frank - ein Mädchen aus Deutschland" - Sensibilisierung und Informationsvermittlung für Kinder, Jugendliche und Fachpersonal - Beratung u. a. von pädagogischem Personal - Erweiterung von Handlungskompetenzen - Angebot u. a. für pädagogisches Personal - Vernetzung. Als Bestandteil des Beratungsnetzwerkes Hessen leistet die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank mobile und kostenfreie Hilfe vor Ort. Das Beratungsangebot ist als "Hilfe zur Selbsthilfe" angelegt, um Pädagoginnen und Pädagogen sowie Fachkräfte zu befähigen, Probleme selbstverantwortlich und selbstbestimmt bearbeiten zu können. Jährlich nehmen bis zu 10 000 Jugendliche an den Veranstaltungen, Workshops oder den Ausstellungsbesuchen teil. Im Herbst 2012 wird die Jugendbegegnungsstätte Handlungsempfehlungen für die pädagogische Praxis veröffentlichen. Der Magistrat unterstützt ausdrücklich die Arbeit der Jugendbegegnungsstätte im Themenspektrum des Antisemitismus und der Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung insgesamt. Es finden Veranstaltungen in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und dem Kommunalen Jugendbildungswerk statt. So wird in der Zeit von April bis Oktober 2012 eine Fortbildungsreihe für Fachpersonal "Radikalisierung und Extremismus in der Einwanderungsgesellschaft" angeboten mit den Themenschwerpunkten "nationalistische Strömungen aus Zuwanderungsländern" im April, "Rechtsradikalismus - von "politically incorrect" bis NSU im Juni, "Religiöser Fundamentalismus im August sowie "Islam- und Muslimfeindlichkeit im Oktober. Zu
3. Eine vergleichbare Institution wie die "Kreuzberger Initiative gegen Rassismus", die maßgeblich von muslimischen Fachleuten getragen wird, gibt es in Frankfurt am Main nicht. Zu
4. Die vorhandenen Strukturen und Angebote (siehe Antwort auf Frage 2) sowie die damit verbundene ständige Weiterentwicklung der entsprechenden Konzepte werden als positiv und wirkungsvoll eingeschätzt. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten arbeitet an einer stärkeren Einbindung bestehender muslimischer Institutionen und Fachleuten bei der Weiterentwicklung von Konzepten der Jugendarbeit zur Vorbeugung von Radikalisierung und Extremismus. Eine zusätzliche Institution hält der Magistrat nicht für notwendig.