Bestellung eines Erbbaurechtes

Anfrage vom 26.01.2017, A 151

Betreff: Bestellung eines Erbbaurechtes Mit der Vorlage M 9 vom 13.01.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Gemarkung Harheim (66), Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld. Auf dem Grundstück sollen seniorengerechte Wohnungen bzw. Reihenhäuser erstellt werden. Als besondere Bedingungen soll vereinbart werden, dass die Wohnungen für einen Zeitraum von 20 Jahren mit zweimaliger Option zur Verlängerung für jeweils 5 Jahre an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vermietet werden sollen. Das DRK soll "die Wohnungen unter Berücksichtigung des als Anlage beigefügten Konzepts als Wohnung für Flüchtlingsfamilien sowie weitere förderungswürdige Bevölkerungsgruppen vergeben". Als Kernbotschaften für das Wohnprojekt werden genannt: 1. "Gemeinschaftliches Wohnen von Senioren, Flüchtlingen, Familien und jungen Erwachsenen, sowie professionelle Pflege und Betreuung nach Bedarf in einem weltoffenen und spannenden Umfeld; 2. (....); 3. Gegenseitige Unterstützung im Alltag, Integration von Flüchtlingen und Inklusion von Senioren zur Verhinderung von Isolation und Vereinsamung; 4. Hilfe und Mobilisierung der älteren Bewohner durch die Jüngeren und im Gegenzug Unterstützung z.B. in der Kinderbetreuung; 5. (....)". Offen ist zunächst, was mit den im Vertrag genannten "Flüchtlingsfamilien" und "weiteren förderungswürdigen Bevölkerungsgruppen" konkret gemeint sein soll, wie deren prozentuale Relation ist und nach welchen Kriterien die Auswahl der Mietparteien erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Was versteht der Magistrat konkret unter dem Begriff "Flüchtlingsfamilien"?
2. Was versteht der Magistrat konkret unter dem Begriff "förderungswürdige Bevölkerungsgruppen"?
3. Wie soll die prozentuale Relation der einzelnen Bewohnergruppen (Familien mit Kindern, Einzelpersonen, Senioren, Migranten etc.) aussehen?
4. Nach welchen Kriterien sollen die Mieter ausgewählt werden?
5. Wie soll die von Magistrat angestrebte Zielsetzung mit dem Vertragspartner vertraglich geregelt werden?
6. Auf welche Weise soll vertraglich sichergestellt werden, dass der Vertragspartner die Vereinbarungen auch tatsächlich einhält?
7. Welche Sanktionen (z.B. Konventionsstrafe) sollen für den Fall des Nichteinhaltens vertraglicher Vereinbarungen vertraglich festgelegt werden?