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Perimeterschutz der Deutschen Bank AG

Vorlagentyp: AFAG
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 24.02.2010, A 1170

Betreff: Perimeterschutz der Deutschen Bank AG Mit der Vorlage M 25 beantragt der Magistrat die Zustimmung zur Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der Taunusanlage. Zur Begründung wird ausgeführt, dass, dass die Deutsche Bank AG im Rahmen der Baumaßnahme "Umbau und Sanierung der Hochhaustürme der Deutschen Bank AG" plant, die Außenanlagen komplett neu zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll ein lückenloser Perimeterschutz um das Gebäude / Grundstück in Form von Aufkantungen und Pollern ausgebildet werden. Dieser Perimeterschutz soll dem Schutz des "Objektes" dienen. In der Vorlage wird ausgeführt, dass "die Ausbildung eines neuen bzw. angepassten Perimeterschutzes aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses der Deutschen Bank AG sowie der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland erforderlich" ist. Unklar ist bei der Vorlage zunächst, aus welchen Gründen der Magistrat diese unter Umgehung der üblichen Fristen und ohne Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorlegt. Es stellt sich daher die Frage, seit wann die Deutsche Bank die aufgeführten Massnahmen geplant und mit den Fachbehörden der Stadt abgestimmt hat. Unabhängig hiervon stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit der geplanten Massnahmen und die Frage, ob die Schutzanlagen im öffentlichen Raum errichtet werden müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Zu welchem Zeitpunkt hat die deutsche Bank AG die in der Vorlage M 25 genannten Massnahmen geplant ?
  2. Zu welchem Zeitpunkt hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Kenntnis von den unter 1. genannten Massnahmen erhalten ?
  3. Aufgrund welcher (aktuellen) Ereignisse geht der Magistrat von einem geänderten "Sicherheitsbedürfnis der Deutschen Bank AG" und einer veränderten "aktuellen Sicherheitslage in Deutschland" aus ?
  4. Zur Abwehr welcher konkreten Gefährdung sollen die geplanten Anlagen dienen ?
  5. Kann die unter 4. genannte Gefährdung auch durch andere Massnahmen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Flächen und ohne Fällung von Bäumen abgewehrt werden ?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2010MM 25Deutsche Bank, Perimeterschutz und Neugestaltung Außenanlagen hier: Antrag auf Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der TaunusanlageMagistratsvortrag
  2. 24. Februar 2010Sie sind hier
    AA 1170Perimeterschutz der Deutschen Bank AG
    STVV-Anfrage · FAG
  3. 21. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 310Perimeterschutz der Deutschen Bank AGMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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