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Perimeterschutz der Deutschen Bank AG

Vorlagentyp: B
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 310

Betreff: Perimeterschutz der Deutschen Bank AG Vorgang: A 1170 FAG Zu 1+2) Die Deutsche Bank AG ist mit ersten Überlegungen für einen Perimeterschutz im Spätherbst 2008 an die Fachämter (Stadtplanungsamt, Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung) herangetreten. Im weiteren Verlauf des Jahres 2009 wurden seitens der Deutschen Bank AG insgesamt sechs Varianten entwickelt. Nach eingehender Prüfung der Varianten kristallisierte sich die in der M 25 angeführte Maßnahme zum Perimeterschutz erst Ende 2009 als Vorzugsvariante heraus. Gleichwohl hat das für die Erstellung der Vorlage zuständige für Straßenbau und Erschließung die Deutsche Bank AG Ende November 2009 ausdrücklich auf das Erfordernis und die möglichen Konsequenzen der grundsätzlich ergebnisoffenen parlamentarischen Behandlung hingewiesen und gebeten, eine alternative Planung mit modifizierten Sicherheitskonzept zu erstellen, die eine Baumfällung entbehrlich macht. Da die Deutsche Bank AG bis Mitte Januar 2010 keine entsprechende Alternativplanung vorgelegte, wurde die Einbringung der Vorlage zu diesem Zeitpunkt unumgänglich. Zu 3+4) Der Magistrat bezieht sich insoweit auf die Angaben der Deutschen Bank AG über die der Geheimhaltung unterliegende Sicherheitseinstufung durch das Bundes- und Landeskriminalamt zur Abwehr von terroristischen Aktivitäten. Zu 5) Nach den von der Deutschen Bank vorgelegten Planungsvarianten hätte der erforderliche Perimeterschutz zwar auf andere Weise - jedoch in der Sache nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Flächen - erreicht werden können. Insbesondere aufgrund der im Bereich der in Betracht kommenden Fläche vorhandenen Versorgungsleitungen und Trassen, aber auch aus Aspekten der Stadtgestaltung, stellt die mit der M 25 vorgetragene Variante die Maßnahme mit dem geringsten Eingriff dar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2010MM 25Deutsche Bank, Perimeterschutz und Neugestaltung Außenanlagen hier: Antrag auf Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der TaunusanlageMagistratsvortrag
  2. 24. Februar 2010AA 1170Perimeterschutz der Deutschen Bank AGSTVV-Anfrage · FAG
  3. 21. Mai 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 310Perimeterschutz der Deutschen Bank AG
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 46 · 14.06.2010
TO I, TOP 40
Beraten
Die Vorlage B 310 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 43 · 19.08.2010
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
Freie Wähler (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 23.08.2010
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Zurückweisung)

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