Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für schulische Zwecke nutzen

Zusammenfassung

Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Abschiebungen rechtlich nicht von der Stadt Frankfurt am Main untersagt werden können, da diese in der Verantwortung des Regierungspräsidiums Darmstadt liegen. Der Schutz des Kindeswohls soll gewahrt bleiben, jedoch sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die Stadt muss sich an bestehende Gesetze halten und hat in der Angelegenheit keine Entscheidungsfreiheit.

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