Frauen- und Elternkurse für Integration und Spracherwerb sichern
Beschluss zuNR_1153_2025Stadtverordnetenversammlung
40
8. Mai 2025
8. Mai 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Sicherstellung kommunaler Finanzierungen für Integrations- und Berufssprachkurse, insbesondere für Frauen und Eltern in Frankfurt, aufgrund erheblicher Kürzungen auf Bundesebene. Der Magistrat soll Maßnahmen prüfen, um die Angebote aufrechtzuerhalten und die Teilnehmenden zu unterstützen. Das erwartete Ergebnis ist die Aufrechterhaltung und Verbesserung des Zugangs zu Sprachkursen für geflüchtete Frauen.
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Beschluss
I. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1153 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1153 lauten: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. kommunale Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen, um finanzielle Engpässe bei den Integrations- und Berufssprachkursen speziell für Frauen und Eltern in Frankfurt zu kompensieren. Hierzu wird geprüft und berichtet, a) wie viele Kurse städtische Einrichtungen wie die Volkshochschule sowie freie Träger 2023 und 2024 speziell für Frauen angeboten haben; b) wie viele Teilnehmerinnen es 2023 und 2024 in diesen Kursen gab; c) welche Kosten dadurch entstanden sind; d) wie hoch die Nachfrage für 2025 schätzungsweise sein wird; e) welche finanziellen Mittel erforderlich wären, um die weggefallenen Bundesmittel im Rahmen einer kommunalen Förderung zu kompensieren; f) wie viele Teilnehmerinnen auf die Betreuung ihrer Kinder während der Kurse angewiesen waren. 2. nach Erhebung der Daten zu prüfen, ob eine Ko-Finanzierung von Integrations- und Berufssprachkursen speziell für Frauen und Eltern aus Restmitteln verschiedener Dezernate (Frauen, Bildung, Integration etc.) des Haushaltsjahres 2024 möglich ist, um die Angebote der entsprechenden Einrichtungen bis zur nächsten Haushaltsaufstellung aufrechtzuerhalten. 3. sollte eine Umsetzung von Ziffer 2. nicht möglich sein, zu prüfen, in welcher Form für Teilnehmer/-innen regulärer Integrations- und Berufssprachkurse eine Kinderbetreuung angeboten werden kann." II. Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1153 wird abgelehnt.