PAR 6012 2025§ 6012KENNTNIS
Griesheim - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss zuB_49_2025Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
35
Beschlussdatum
28. April 2025
Gremiensitzung
28. April 2025
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5. Da die Autobahn GmbH die Studie veröffentlicht hat, ist die Klage obsolet. Dies führt zu einer Kenntnisnahme des Berichts.
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Beschluss
Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)