Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 16 fordert die Rücknahme der Entscheidung des Magistrats, die Rücklagen der Ortsbeiräte zur Deckung von Haushaltsdefiziten zu verwenden. Die Ortsbeiräte sind essenziell für die demokratische Mitbestimmung der Bürger vor Ort und sollten ihre finanziellen Mittel eigenverantwortlich verwalten können. Ziel ist die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und Autonomie der Ortsbeiräte.
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Beschluss
Die Vorlage OA 28 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.