PAR 560 2026§ 560VEREINFACHT
Keine Plünderung der Rücklagen des Ortsbeirats – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen
Beschluss zuOA_25_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 13 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Rücklagen nicht für Städtische Haushaltssanierungen zu verwenden. Dies dient dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der finanziellen Basis für zukünftige Projekte im Stadtteil. Die Aufrechterhaltung der Rücklagen ist essenziell, um die Autonomie der Ortsbeiräte zu garantieren.
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Beschluss
Die Vorlage OA 25 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.