PAR 555 2026§ 555VEREINFACHT
Stadt kassiert OrtsbeiratsRücklagen: keine Einziehung der Rücklagen der Ortsbeiräte – finanzielle Selbstverwaltung der Stadtteilparlamente sichern
Beschluss zuOA_18_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 fordert, dass die Rücklagen der Ortsbeiräte nicht eingezogen werden, um ihre finanzielle Selbstverwaltung zu sichern. Dies wird als notwendig erachtet, um die Handlungsfähigkeit der Stadtteilparlamente zu gewährleisten und langfristige Planungen zu ermöglichen.
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Beschluss
Die Vorlage OA 18 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.