PAR_5235_2024
§ 5235 KENNTNIS
BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
30
Beschlussdatum
4. November 2024
Gremiensitzung
4. November 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, Informationen zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 anzufordern, um sicherzustellen, dass alle entscheidungsrelevanten Aspekte transparent dargelegt werden. Sollte die Autobahn GmbH nicht ausreichend Auskunft geben, wird eine Klage in Erwägung gezogen. Ziel ist es, die notwendigen Informationen zur Entscheidungsfindung zu erhalten.
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Beschluss
Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)