PAR 5235 2024§ 5235KENNTNIS
BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss zuB_315_2024Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
30
Beschlussdatum
4. November 2024
Gremiensitzung
4. November 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, Informationen zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 anzufordern, da nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte transparent dargelegt wurden. Ziel ist es, die notwendigen Informationen zu erhalten, um die Klage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einzureichen.
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Beschluss
Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)